Verhandlungen beendet

Russland will Entmilitarisierung der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte erneut eine „Entnazifizierung“ der Regierung in Kiew und die „Neutralität“ der Ukraine, berichtete der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Russland-Ukraine-Verhandlungen endeten unterdessen ergebnislos.

„Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach dem Treffen an der weißrussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen „bestimmte Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden.

Gespräche in Weißrussland
Die Gespräche hatten zu Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von weißrussischen Staatsmedien zeigten. Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.

Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt. Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Außenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.

Wladimir Medinskij, Leiter der russischen Delegation, Zweiter von links, und Davyd Arakhamia, Fraktionsvorsitzender der Partei „Diener des Volkes“ im ukrainischen Parlament, Dritter von rechts, bei den Friedensgesprächen in der Region Gomel an den Ufern des Flusses Pripjat

(Bild: AP/BelTA/Sergei Kholodilin)

Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj an.

Die Ukraine verlangt Medienberichten zufolge in den Verhandlungen mit Russland einen Abzug sämtlicher russischer Truppen. Das schließe auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim sowie die Separatistengebiete im Donbass ein, erklärte das Präsidialamt ukrainischen Berichten zufolge.

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Macron: „Angriffe auf Zivilisten beenden“
Frankreichs Präsident Macron hatte Putin zudem in einem Telefonat dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris.

Ein Bild vom Krisentreffen der beiden Staatschefs im Februar 2022

(Bild: APA/AFP/POOL/Thibault Camus)

Der Kreml teilte mit Blick auf eine mögliche Vereinbarung mit der Ukraine mit: „Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden.“ Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem hieß es: „Es wurde festgestellt, dass die russische Seite für Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine offen ist.“

Macron erneuerte in dem Gespräch auch seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der russischen Angriffe gegen die Ukraine. Er betonte zudem, dass internationales Menschenrecht geachtet werden müsse. Paris teilte mit, dass Macron auch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin sprach. Selenskyj und Macron hätten sich am Montag mehrfach ausgetauscht. Macron hatte am Donnerstag als erster westlicher Politiker mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl gesprochen.

Hoffnungen liegen auf Abramowitsch
Die Ukraine bat unterdessen auch den russischen Geschäftsmann Roman Abramowitsch nach Angaben von dessen Sprecherin um Unterstützung bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt. Der Geschäftsmann, der zu den reichsten Russen gehört, bemühe sich, einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu leisten, sagte sie. „Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht weiter äußern.“ Abramowitsch ist unter anderem Eigentümer des englischen Fußballklubs Chelsea.

Nach Ungarn hatte sich auch Österreich als Ort für die Friedensgespräche angeboten. „Wir bieten uns an, aber wir biedern uns nicht an“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Voraussetzung dafür sei aber ein Waffenstillstand, wozu die russische Seite derzeit „überhaupt nicht willens“ sei.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte Nehammer aufgefordert, Österreich als Ort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzubieten. „Österreich kann aktiven Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten. Als neutraler Ort des Dialogs hat sich unser Land in der Geschichte oft bewährt“, twitterte sie am Sonntag.