Aufgeladene Stimmung

Hass im Netz in Österreich weiter auf Rekordniveau

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Die aufgeladene Stimmung in Österreich bleibt auf Rekordniveau: In ihrem aktuellen Online-Hassreport veröffentlichen die InitiatorInnen der App BanHate nun die jüngsten Statistiken zu Hass im Netz in Österreich. Insgesamt gingen demnach im vergangenen Jahr 2817 Meldungen ein. Nach dem Negativrekord im Jahr 2020 mit 3215 Meldungen liegt man damit noch immer um 66 Prozent über den Zahlen vor Ausbruch der Pandemie.

Wie die Auswertungen der aktuellen BanHate-Statistik im Detail zeigt (Mehrfachnennungen möglich), richtet sich der Hass der Menschen zum überwiegenden Teil gegen die Covid-19-Maßnahmen (61 Prozent) oder hat Verschwörungstheorien (42 Prozent) sowie nationalsozialistische Parolen bzw. Wiederbetätigung (36 Prozent) als Grundlage. „Vor allem bei den als sogenannten Fake News bekannten Verschwörungstheorien fehlt es leider an der rechtlichen Handhabe“, kritisiert die Extremismus- und Antidiskriminierungsexpertin Daniela Grabovac, die BanHate im Jahr 2017 als europaweit erste App zum Melden von Hasspostings initiiert hat.

Wünschenswert wäre laut Grabovac eine Überprüfung der Verschwörungstheorien durch unabhängige gerichtliche Instanzen. In diesem Zusammenhang empfehlen die BanHate-Macher auch die Wiedereinführung oder Neugestaltung des im Jahr 2015 außer Kraft getretenen § 276 StGB (Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte), um eine rechtliche Vorgangsmöglichkeit gegen die wissentliche Behauptung und Verbreitung unwahrer Tatsachen und Nachrichten zu schaffen und somit gezielten sowie manipulativen Desinformations-Kampagnen Einhalt zu gebieten.

Grabovac: „Dabei geht es keinesfalls um Zensur, sondern darum, auch rechtlich gegen jene bewusst veröffentlichten Falschmeldungen vorgehen zu können, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.“

Verleumdungen und Verhetzungen
Auffallend im vergangenen Jahr war auch, dass es mit 291 Meldungen immer mehr Delikte gegen die Ehre gab (§ 111 StGB, § 115 StGB) - also Verleumdungen und Beleidigungen. 335 Meldungen betrafen den Tatbestand des Verbotsgesetzes und bei 212 Meldungen kam das Delikt der Verhetzung zum Tragen.

1589 Postings zur Anzeige gebracht
Von allen 2817 Meldungen zu Hasspostings, die über die BanHate-App im vergangenen Jahr eingegangen sind, wurden 1589 Meldungen an die zuständigen Stellen in Österreich und Deutschland weitergeleitet bzw. zur Anzeige gebracht. Nicht verfolgt werden gemeldete Hasspostings aus unterschiedlichen Gründen - zum Beispiel, weil sie strafrechtlich nicht relevant sind, vor der Bearbeitung durch die zuständige Stelle gelöscht werden oder weil sie etwa Privatanklagedelikte betreffen.

Grabovac: „Die BanHate-App funktioniert wie ein Seismograph, wenn es um das Erkennen von hasserfüllter Stimmung in unserer Gesellschaft geht. Und dieser Seismograph schlägt noch immer überdurchschnittlich stark aus.“