Beitritt der Ukraine?

Russland laut EU-Parlament nun ein „Schurkenstaat“

Die EU steht weiterhin eindeutig auf der Seite der Ukraine - nun könnte sogar ein EU-Beitritt des Landes folgen.

(Bild: AFP/John THYS)

Die EU-Mitgliedsstaaten zeigen seit Beginn der Ukraine-Krise starke Einigkeit - wie am Dienstag mitgeteilt wurde, dürften weitere Sanktionen gegen Russland eingeleitet werden. Dazu stuft das EU-Parlament den Staat Wladimir Putins nun offiziell als „Schurkenstaat” ein. Darüber hinaus soll schon bald über die Einleitung eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine entschieden werden. Am Dienstag nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj virtuell an der Sitzung des Parlaments teil.

Dem von den meisten Fraktionen unterstützten Entwurf zufolge fordert das Parlament, das Ausmaß der Sanktionen zu erweitern, „um die russische Wirtschaft und die industrielle Basis strategisch zu schwächen, vor allem was den militärisch-industriellen Komplex betrifft“. Die Invasion in die Ukraine „macht Russland zu einem Schurkenstaat“, heißt es weiter. Während der russische Präsident Wladimir Putin an die „furchtbarsten Erklärungen von Diktatoren des 20. Jahrhundert erinnert“, verhalte sich der ukrainische Präsident Selenskyj „heldenhaft“.

Ukraine schon bald EU-Mitglied?
Selenskyj nimmt am Dienstag per Videoschaltung an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen sich Metsola zufolge virtuell in Ansprachen „an die Welt richten“. 

Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, „auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken“.

EU-Staaten noch uneinig
Dafür wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montag in einer Antwort auf Selenskyj auf die „unterschiedlichen Meinungen und Befindlichkeiten“ bei den EU-Staaten verwiesen. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die NATO zu holen.

Was ist ein „Schurkenstaat“?

Mit dem politischen Schlagwort Schurkenstaaten bezeichneten die ehemalige US-Regierung unter George W. Bush und manche ihrer Verbündeten eine Gruppe meist diktatorisch regierter Staaten, die sich nach ihrer Auffassung aggressiv gegenüber anderen Ländern verhalten, die Stabilität weiterer Regionen untergraben und sich zugleich internationalen Verhandlungen verweigern.

Angriff „auf das Schärfste” verurteilt
An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche „auf das Schärfste“ verurteilt und ihn als „Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität“ bezeichnet.

Ungarn schwenkt auf EU-Kurs ein
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. „Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird“, schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. 

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte Selenskyj einen schnellen EU-Beitritt verlangt. Auch Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. „Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.