„Politik geht anders“

SPÖ macht Kampagne mit „ungustiösen“ ÖVP-Chats

SPÖ-Geschäftsführer Deutsch wirft der Regierung „Scheitern am laufenden Band vor“.

(Bild: Facebook/SPÖ)

Die SPÖ startet mit 1. März eine neue digitale Frühjahrskampagne unter dem Motto: „Politik geht anders“. Dabei rückt sie die ÖVP-Chats in den Mittelpunkt und kritisiert die Politik von Türkis-Grün. „Diese Regierung ist gekennzeichnet von Chaos, Streit, Skandalen, aber auch Reformstau“ sowie „Scheitern am laufenden Band“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag. Dies zeige sich vom Corona-Management bis hin zur „Teuerungswelle“.

Kritik übte Deutsch bei einer Pressekonferenz konkret an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dessen Aussagen vom Dezember, wonach die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. Daher werde man in dem am Mittwoch startenden Untersuchungsausschuss „sehr genau vermessen, wie tief dieser Korruptionssumpf ist und wie weit die politische und moralische Verlotterung der ÖVP auch geht“, so Deutsch. Und die SPÖ werde auch darauf hinweisen, dass - „anders als es die ÖVP suggerieren will“ - nicht alle Parteien gleich sind, „es nicht überall so stattfindet“.

Die Regierung habe sogar die Corona-Pandemie benutzt, um von „grauslichen Chats und den Korruptionsermittlungen abzulenken“, so sein Vorwurf. Denn egal was die Experten sagen, „es wird nicht faktenorientiert entschieden“, kritisierte Deutsch etwa frühzeitige Öffnungsschritte.

Kurz vor dem Start des U-Ausschusses greift die SPÖ noch einmal die Chats von ÖVP-Politikern auf.

(Bild: Facebook/SPÖ)

Deutsch: Chats belegen „Verantwortungslosigkeit“ der ÖVP
In der Kampagne werden die laut Deutsch „ungustiösen“ Chats von Thomas Schmid („Du bist die Hure für die Reichen!“), Sebastian Kurz („Kriegst eh alles, was du willst“) oder auch Johanna Mikl-Leitner („Rote bleiben Gsindl!“) thematisiert. Diese Nachrichten würden die „Verantwortungslosigkeit“ der ÖVP belegen, für die nur die Wünsche der Superreichen sowie türkise Machtinteressen wichtig seien.

„Wir grenzen uns auch von der respektlosen, verantwortungslosen, türkis-grünen Politik ab. Wir werden den Schweinwerfer sehr bewusst auf diese Aussagen lenken, die auch die Machtgier zum Ausdruck bringen“, so Deutsch. Die SPÖ stehe hingegen für Sachpolitik mit konkreten Lösungsansätzen. Notwendig seien etwa wirksame Maßnahmen gegen die Teuerungswelle, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau der Kinderbetreuung.

Verbaler Angriff auf Nehammer
Der SPÖ-Geschäftsführer äußerte sich auch zum Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Dieser habe „die ganze Welt erschüttert und schockiert“, sagte Deutsch. Er betonte, Österreich habe die Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten und mittel Dialog einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Kritik übte er an Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der am Sonntag erklärt hatte, die Neutralität sei unter einem „Druckszenario“ der „Sowjets“ entstanden. „So spricht nicht ein Bundeskanzler in Verantwortung für das Land, sondern eher in der Rolle eines Soldaten, der offenbar mit der Neutralität heute wenig anfangen kann“, tadelte Deutsch.

Kritik übte der Bundesgeschäftsführer auch an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der auch nach der militärischen Eskalation in der Ukraine weiterhin im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil sitzt. Es gehe um Glaubwürdigkeit, so Deutsch. Denn mit Schüssels Haltung würden die Bekundungen Nehammers „unglaubwürdiger“. „Nehammer aber schweigt. Er sollte mit Schüssel Klartext reden und von einem Verzicht des Aufsichtsrats-Postens überzeugen“, es gehe um die „Reputation Österreichs“.