Kritik wird lauter

Schüssel immer noch für russischen Ölriesen tätig

Bis jetzt hat Schüssel seinen Aufsichtsratposten nicht zurückgelegt.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil gerät zunehmend unter Kritik. Die SPÖ forderte am Dienstag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu auf, den Ex-ÖVP-Chef zu einem Verzicht auf den Posten zu überzeugen. Scharfe Kritik kam auch von den NEOS. Zurückhaltend äußerte sich dagegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): Dieses Thema sei „in Wien mit der Bundesregierung zu besprechen“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Nehammer bei einer Pressekonferenz dazu auf, „mit Schüssel Klartext“ zu reden, um ihn „von einem Verzicht des Aufsichtsrats-Postens“ zu überzeugen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dagegen hatte bereits am Wochenende Schüssels Absicht verteidigt, weiterhin für das Unternehmen tätig zu sein. Es handle sich um ein in London börsennotiertes Unternehmen und keine Staatsfirma. Zuvor hatte Schüssels ehemalige Sprecherin ebendieses Argument ins Treffen geführt.

„Zynisch und beschämend“
Deutsch verwies auch darauf, dass Vagit Alekperov - der Gründer, größte Aktionär und Vorstandsvorsitzende von Lukoil -  als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelte. „Dass Schüssel weiter für Alekperov arbeitet und dabei 100.000 Euro für seine Tätigkeit bei Lukoil einstreicht, ist unverantwortlich, zynisch und beschämend.“

Die NEOS betonten am Dienstag, Schüssel sei wegen seiner Haltung zu Lukoil als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen untragbar. „Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist es schon widersprüchlich genug, dass ein ehemaliger österreichischer Staatsmann weiterhin für ein russisches Energieunternehmen tätig ist, während die Republik Österreich die EU-Sanktionen über Putins Regime voll mitträgt“, erklärte NEOS-Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter. Wie sich das mit dem Verständnis der ÖVP von Anstand und Moral ausgeht, müsse sich die Volkspartei „mit Schüssel ausmachen“.

Schüssel als ÖGAVN-Präsident „untragbar“
Schüssel sei aber unter den gegebenen Umständen auch als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) untragbar - ein Verein, der von Bundeskanzleramt, Außenministerium und Finanzministerium gefördert wird, so Brandstätter. „Jemand, der dem russischen Regime, wenn auch nur indirekt, dabei hilft, sich an der Macht zu halten, ist in einem Verein, der von den höchsten österreichischen Ämtern gefördert wird, untragbar. Ich erwarte mir vom Bundeskanzler sowie vom Außen- und Finanzminister, dass sie umgehend tätig werden: Die Reputation Österreichs und das Vertrauen in uns steht auf dem Spiel.“

LH Günther Platter

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Tirols Landeshauptmann Platter blieb am Dienstag in der Debatte zurückhaltend. Allerdings unterstrich der Landeshauptmann vor Journalisten, er empfinde es als „bemerkenswert“, dass der Honorarkonsul für Russland in Tirol, der Vorstandsvorsitzende der Tiroler Sparkasse Hans Unterdorfer, aus Solidarität nach acht Jahren sein Amt zurückgelegt hat. Er, Platter, habe sich zuletzt „mit anderen Themen“ auseinandergesetzt, wie der „Sicherheitslage in Tirol“ bzw. der Koordination von Flüchtlingsunterkünften mit dem Bund. „Alles andere muss in Wien besprochen werden“, bekräftigte der Landeschef in Bezug auf Schüssel. Platter war einst Verteidigungsminister unter Kanzler Schüssel.