Russland verstimmt

Totaler Wirtschaftskrieg? Frankreich rudert zurück

Der französische Finanzminister will sich nur falsch ausgedrückt haben, war er um versöhnliche Worte bemüht.

(Bild: AP/Francois Mori)

Mit einer martialischen Ansage ließ am Dienstag Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire aufhorchen. Mittels der Sanktionen des Westens werde ein „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland geführt, erklärte er. Später erklärte er jedoch, dass er sich falsch ausgedrückt habe - man sei weiterhin darum bemüht, Spannungen im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren.

Man werde den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen, sagte Le Maire am Dienstag dem Sender France Info. „Wir befinden uns nicht in einem Kampf gegen das russische Volk“, erklärte der Minister dann aber schließlich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Medwedew: „Hüten Sie ihre Zungen”
Auf die anfänglichen Äußerungen von Le Maire hatte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew scharf geantwortet. Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin warnte auf Twitter, dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten. „Hüten Sie Ihre Zunge, meine Herren“, twitterte Medwedew.

Auch gewöhnliche Russen hätten unter den Sanktionen zu leiden. Er werde die Situation in Russland auch mit dem französischen Energiekonzern TotalEnergies besprechen.

Sanktionen des Westens weiter abgestimmt
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) sind sich nach Worten des deutschen Finanzministers Christian Lindner einig, dass die Sanktionen gegen Russland konsequent und in enger Abstimmung umgesetzt werden. „Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren“, sagte Lindner nach Beratungen der G7-Finanzminister. 

Es gehe um die „Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“, für Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und für die russischen Kapitalmärkte. Die Wirkung der Sanktionen, die auch die Zentralbank träfen, übertreffe die Erwartungen. „Der Rubel ist in freiem Fall“, sagte Lindner.

Reduktion von Gas soll Druck erhöhen
„Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig“, sagte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, dem „Spiegel“. „Zum Schutz des Klimas haben wir begonnen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Und zwar in einem Tempo, das man bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Das wird zusätzlichen Druck auf Moskau ausüben.“

Russland habe zwar ein riesiges Territorium, aber eine bescheidene Wirtschaftskraft, nicht größer als die Spaniens. „Europa hat deshalb viel mehr Möglichkeiten als Russland, die Folgen von Sanktionen abzufedern."

Mexiko schließt sich Sanktionen nicht an
Mexiko wird nach Worten seines Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Obrador kritisierte zudem die mutmaßliche Zensur von staatlichen russischen Medien durch Social-Media-Firmen.