Auch 2 Medien verboten

EU schließt sieben russische Banken aus SWIFT aus

Russische Rubel-Banknoten

(Bild: stock.adobe.com)

Die Europäische Union schließt sieben russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT aus. Darauf haben sich am Dienstagabend die 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die größte russische Bank Sberbank gehört aber nicht dazu. Unterdessen sperrt die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) die Sberbank Europe in Wien. 

Der SWIFT-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat. Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.

Auch Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik
Gleiches gilt für die Strafmaßnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.

FMA sperrt russische Sberbank Europe in Wien
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat unterdessen am Dienstagabend der Europa-Tochter der russischen Sberbank, der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien, auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB) mit sofortiger Wirkung die Fortführung des kompletten Geschäftsbetriebes untersagt. Bereits seit Montag durfte die Bank gemäß einem damals über Nacht in Kraft gesetzten Moratorium der FMA keinerlei Auszahlungen, Überweisungen oder andere Transaktionen mehr durchführen.

Finanzexperten gehen davon aus, dass die Sberbank Europe AG rasch in die Insolvenz schlittern dürfte. Ob und allenfalls wann ein Insolvenztatbestand erfüllt ist, soll ein von der FMA für das Institut als Aufpasser bestellter Regierungskommissär feststellen, es ist dies der Wiener Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Gerd Konezny.