„Finden ihre Jachten“

Biden: Deutliche Botschaft an Putin und Oligarchen

US-Präsident Biden richtete in seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Bild: AFP)

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass nach der EU und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen werden. Biden richtete nach dem Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Präsident Wladimir Putin: „Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos.“ Putin habe sich mit dem Einmarsch in der Ukraine „schwer verkalkuliert“. Deutliche Worte richtete Biden auch gegen mit Putin verbündete Oligarchen: „Wir finden ihre Jachten und Privatjets.“

Die Sperre des Luftraums werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen. Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Maßnahme gelten würde. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die USA, die EU und andere westliche Partner bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen vor allem das Finanzsystem, bestimmte Industrien und Mitglieder von Putins engerem Kreis sowie den Kremlchef selbst.

„Putin hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt“
Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die NATO würde nicht reagieren. „Putin hat sich geirrt“, so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. „Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos.“ Er habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen. Nun habe er „keine Ahnung, was noch auf ihn zukommt“. Den USA werde aber nichts passieren, versprach er den Amerikanern.

„Rest der Welt wird stärker zurückgelassen“
Der russische Präsident sei inzwischen „isolierter von der Welt als je zuvor“, meinte Biden. Russlands Wirtschaft sei wegen der von den USA, der EU und weiteren Verbündeten beschlossenen Strafmaßnahmen bereits ins Taumeln geraten. „Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben“, so Biden vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington.

Biden richtete seine Worte auch direkt an die „Oligarchen und korrupten Führer, die ihr Vermögen auf diesem gewalttätigen Regime aufgebaut haben: Damit ist Schluss!“ Die USA würden in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Verbündeten „ihre Jachten und Luxusappartements und Privatjets finden und beschlagnahmen“.

First Lady Jill Biden applaudiert ihrem Gast, der ukrainischen US-Botschafterin Oksana Markarova.

(Bild: AP)

Der US-Präsident lobte den Widerstand und den Mut der Ukrainer. „Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt“, sagte er. „Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes.“ Die Zuhörerinnen und Zuhörer erhoben sich und applaudierten daraufhin.

An der Ansprache zur Lage der Nation nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil.