Russland-Sanktionen

Schallenberg: „EU zeigt Muskeln, und es wirkt“

Die ersten drei Sanktionsrunden gegen Russland haben noch nicht einmal ihre volle Wirkung entfaltet, dennoch arbeiten die EU und die USA laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bereits an einem vierten Paket. Hauptziel seien die sogenannten Cronies, also die Oligarchen. Der Minister betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass die EU „zum ersten Mal Muskeln gezeigt hat“. „Und es wirkt“, gab sich Schallenberg überzeugt.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe diese Gemeinsamkeit und Willenskraft unterschätzt, ebenso wie die Willens- und Abwehrkraft der Menschen in der Ukraine gegen den russischen „Angriffskrieg“. Die Europäer seien vom Frieden verwöhnt gewesen und hätten 30 Jahre Urlaub von der Geschichte genossen. „Der Urlaub ist vorbei“, so Schallenberg, man sei von der harten politischen Realität eingeholt worden.

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: APA/BENEDIKT LOEBELL)

Nehammer: 450.000 Menschen auf der Flucht
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneuerte die Forderung nach humanitären Korridoren in der Ukraine. Er sprach sich auch für eine einjährige Aufenthaltsmöglichkeit für Ukrainer in der EU aus. Bei den Schutzsuchenden handelt es sich laut dem Regierungschef nicht um klassische Flüchtlinge, sondern um Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz benötigen. Nehammer sprach von 450.000 Menschen, die auf der Flucht seien, mit einem viel größeren Potenzial.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Rahmen des Ministerrats wurde festgelegt, wer die versprochenen Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds erhält. Aus der nun verabschiedeten, mit 15 Millionen Euro dotierten zweiten Tranche gehen 3,5 Millionen Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), ebenfalls 3,5 Millionen Euro an das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, vier Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk UNICEF sowie vier Millionen Euro an österreichische Nichtregierungsorganisationen, die in der Ukraine bzw. den Auffangländern tätig sind.

Kogler: „Freiheitswille stärker als Diktatur und Tyrannei“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem „völlig völkerrechtswidrigen Angriff“ Putins „und seiner Clique“ auf die Ukraine. Österreichs Neutralität bedeute nicht, dass man teilnahmslos abseits stehe, wenn eine hochgerüstete Militärmacht ihren Nachbarn überfalle. Auch Österreich habe hier Handlungsmöglichkeiten, „und wir nutzen sie“. „Sie erleben uns hier in der Gewissheit und Überzeugung, dass Freiheit, Freiheitswille und Demokratie letztlich stärker sein werden als Diktatur und Tyrannei“, unterstrich der Vizekanzler.