Sanktionen der EU

SWIFT-Ausschluss in Kraft und Verbot für Medien

(Bild: AP)

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der SWIFT-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Russische Medien mit Verbot belegt
Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

„Systematische Manipulation von Informationen“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der „systematischen Manipulation von Informationen“ über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem „Desinformationskrieg“ beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

Medienministerin zufrieden
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte die Entscheidung und zeigte sich zufrieden, dass in Österreich alle TV-Anbieter die Verbreitung von Russia Today beenden würden. „Gerade nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist mehr als deutlich geworden, dass diese beiden Staatsmedien dazu genützt werden, russische Kriegspropaganda und Desinformationen in Europa und auch in Österreich zu verbreiten. „systematischen Manipulation von Informationen““, sagte Raab.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

RT und Sputnik sind Instrumente der russischen Kriegsführung.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP)

Kommen Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie?
Die USA sind nach Angaben der Präsidialamtsprecherin Jen Psaki inzwischen offen für Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die US-Führung prüfe mögliche Auswirkungen auf die Weltmärkte und die Energiepreise in den USA. „Wir sind sehr offen“, sagte Psaki in einem Interview von MSNBC auf die Frage, ob die USA und ihre westlichen Verbündeten auch Sanktionen gegen die Energiebranche verhängen werden. „Wir denken darüber nach. Es liegt sehr viel auf dem Tisch, aber wir müssen abwägen, welche Auswirkungen es geben kann.“

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge prüfen das US-Präsidialamt und das US-Finanzministerium eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen, ihre Unternehmen und Familienmitglieder. Betroffen sei unter anderem Alischer Usmanow, dem ein Eisen- und Stahlkonzern gehört, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider.