Auf Geheiß der ÖVP

Sanierungspaket für Schulen: Prüfung durch Kontrollamt

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die VP lässt die Umsetzung des Sanierungspakets für Wiener Pflichtschulen vom Kontrollamt prüfen. Unter die Lupe genommen werden sollen etwa die Koordination der einzelnen Dienststellen, die finanzielle Abwicklung und die Auswirkungen auf die Bezirksbudgets, kündigte Parteichefin Christine Marek am Montag an. Das seit 2008 laufende Maßnahmenpaket sieht Ausgaben von 570 Millionen Euro an rund 240 Standorten bis 2017 vor.

Trotz der bereits 2007 beschlossenen Sanierungsoffensive bestünden nach wie vor viele offenkundige Mängel in der baulichen Infrastruktur der Bildungseinrichtungen, begründete Marek das Prüfungsansuchen. Bereits in jüngerer Vergangenheit habe das Kontrollamt diverse Mängel festgestellt - etwa in den Bereichen des betrieblichen Brandschutzes, der zulässigen Deckenbelastung oder der elektrotechnischen Anlagen.

Begutachtung der "Zweck- und Wirtschaftlichkeit"
Deshalb sollen sich die Prüfer nun die "Zweck- und Wirtschaftlichkeit (sic!)" des Sanierungspakets ansehen, so Marek. Die Volkspartei fragt sich etwa, ob dem umfassenden Paket ein detailliertes Konzept betreffend Schulstandorte, Schülerzahlen oder Weiterentwicklung der Schultypen - Stichwort Ganztags- und Campusschulen - zugrunde liegt. Bau- und Zeitmanagement, die Akkordierung der involvierten Dienststellen und die Genauigkeit der Kostenkalkulation müssten ebenfalls geprüft werden. Infos erwarten sich die Stadtschwarzen zudem über die finanzielle Auswirkung auf die Bezirke, die 60 Prozent der Sanierungskosten tragen müssen.

SP sieht Prüfung gelassen entgegen
"Die Lage ist dramatisch", verwies VP-Bildungssprecher Wolfgang Aigner auf das "40-jährige Containerklassen-Jubiläum". 1971 sei der erste Mobilklasse aufgestellt worden, mittlerweile zähle Wien über 200 solcher Container, beklagte er: "Gleichzeitig werden vergoldete Prestigeobjekte wie der Campus am Hauptbahnhofgelände gebaut." Dies sei unverhältnismäßig.

Die SP sehe einer Kontrollamtsprüfung "gelassen" entgegen, zeigte sich der rote Gemeinderat Heinz Vettermann entspannt. Das Schulsanierungspaket sei nach den Grundlagen und Methoden des Projektmanagements aufgebaut und von Anfang an klar, übersichtlich und transparent kommuniziert worden.