Vermögen eingefroren

Lawrow zu Sanktionen: „Das ist Diebstahl“

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow

(Bild: APA/APA-POOL/GEORG HOCHMUTH)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland durch westliche Länder als „Diebstahl“ kritisiert. „Sie spucken auf alle ihre Prinzipien, die sie auf der internationalen Bühne verankert haben“, sagte Lawrow in einem Interview dem TV-Sender Al Jazeera, aus dem am Mittwoch die russische Agentur Interfax zitierte. In der EU, aber auch in anderen westlichen Ländern war nach der russischen Invasion in der Ukraine begonnen worden, Vermögenswerte russischer Staatsangehöriger einzufrieren.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte etwa die EU auch Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Betroffen sind etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow oder Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow. Die Schweiz hatte sich den EU-Sanktionen angeschlossen.

Briten wollen SWIFT-Ausschluss
Die britische Regierung drängt unterdessen ihre Verbündeten weiterhin auf den Ausschluss aller russischen Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk SWIFT. „Wir haben eine ziemlich klare Haltung, dass der SWIFT-Ausschluss alle russischen Banken treffen sollte“, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Mittwoch in London. Noch zögere die EU bei dieser Entscheidung, doch die Erfahrung aus den vergangenen Tagen habe gezeigt, dass sich der Wind sehr schnell drehen könne in diesen Dingen.

„Wir wollen sicherstellen, dass wir weiterhin in dieser Debatte den Ton angeben“, so der Regierungsmitarbeiter weiter. Die EU hat bei dem am Mittwoch in Kraft getretenen SWIFT-Ausschluss - anders als Großbritannien und die USA - die beiden größten russischen Banken Sberbank und Gazprombank ausgenommen. Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit einiger EU-Länder von russischem Öl und Gas. Die Lieferungen werden hauptsächlich über diese beiden Banken bezahlt. Großbritannien, das nur einen kleinen Teil seiner Energie aus Russland bezieht, fordert die europäischen Partner seit langem dazu auf, ihre Abhängigkeit zu Moskau zu verringern.

Brunner: „Sanktionen wirken massiv“
Dass die Sanktionen gegen Russland „ganz massiv“ wirken würden, betonte auch Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwochabend nach einer virtuellen Sitzung der EU-Finanzminister mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. „Es wurde auch diskutiert, die Sanktionen auf Weißrussland auszudehnen, um hier auch Umgehungen zu vermeiden. Das wird jetzt auch geprüft von der Europäischen Kommission und dann natürlich auch mit den Außenministern besprochen.“

Bei der Sitzung sei die Geschlossenheit, hinter den Sanktionen „gegen den Aggressor Putin“ und hinter der Ukraine zu stehen, klar herausgekommen, sagte Brunner.