Notfallprüfung

Ukraine: Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Symbolbild

(Bild: STRINGER / AFP)

Georgien will am Donnerstag in Brüssel die Aufnahme in die EU beantragen. Damit legte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er noch darauf beharrt, der Staat an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil „eine übereilte Initiative kontraproduktiv“ sein könnte.

„Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, so Kobachidse zum Online-Portal civil.ge zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“.

Fakten

Ein Beitritt zur Union der derzeit 27 Staaten ist in der Regel enorm kompliziert und langwierig. Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen. Derzeit gibt es schon fünf Kandidaten: Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei. Deren Beitrittsverhandlungen kommen seit mehr als 20 Jahren nicht vom Fleck.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen.