Angriff auf Ukraine

Großbritannien wirft Putin Kriegsverbrechen vor

Großbritannien hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bezichtigt, bei den russischen Angriffen auf die Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben, so Großbritanniens Premier Boris Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus (siehe Video oben). US-Präsident Joe Biden sieht es dagegen noch zu früh, zu sagen, ob Russland Kriegsverbrechen begehe. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte als solche am Vortag Angriffe auf zivile Einrichtungen beurteilt.

„Was wir schon jetzt von Wladimir Putins Regime gesehen haben, bezüglich der Nutzung von Kampfmitteln, die sie bereits auf unschuldige Zivilisten abgeworfen haben, das erfüllt aus meiner Sicht bereits vollkommen die Bedingungen eines Kriegsverbrechens“, so Johnson. Ein Regierungssprecher Johnsons fügte hinzu, formal sei es Sache internationaler Gerichte, die Frage möglicher Kriegsverbrechen zu klären. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Dienstag angekündigt, eine Untersuchung der Ereignisse in der Ukraine vorzunehmen.

Was wir schon jetzt von Wladimir Putins Regime gesehen haben, bezüglich der Nutzung von Kampfmitteln, die sie bereits auf unschuldige Zivilisten abgeworfen haben, das erfüllt aus meiner Sicht bereits vollkommen die Bedingungen eines Kriegsverbrechens.

Premier Boris Johnson

Nehammer: „Man kann nur mehr von Kriegsverbrechen sprechen“
Kanzler Nehammer hatte sich am Dienstag ähnlich geäußert. „Wenn zivile Einrichtungen angegriffen und bombardiert werden, dann kann man nur mehr von Kriegsverbrechen sprechen.“ Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor von Berichten über gezielte Angriffe russischer Soldaten auf Zivilisten und zivile Einrichtungen gesprochen. „Solche Angriffe sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und können als Kriegsverbrechen angesehen werden.“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Johnson selbst sagte im Parlament, Großbritannien werde auch alles tun, um Ukrainern die Flucht aus dem Kriegsgeschehen zu ermöglichen. Johnson habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Verachtung über die Angriffe auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht und erklärt, Großbritannien werde alles tun, um das ukrainische Volk und dessen Widerstand zu unterstützen.

Die britische Regierung arbeitet außerdem an Plänen, um den Besitz russischer Oligarchen im Land beschlagnahmen zu können. Nach den Vorstellungen von Kabinettsminister Michael Gove wären damit keine Entschädigungszahlungen verbunden, berichtet die „Financial Times“. Betroffen wären neun Oligarchen, gegen die Großbritannien Sanktionen erlassen hat.

Die britische Regierung will laut Johnson zudem eine Liste von Personen veröffentlichen, die eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbunden sind. In der kommenden Woche will zudem das Unterhaus einen Gesetzentwurf debattieren, der es ausländischen Investoren unmöglich machen soll, sich bei Immobilienkäufen hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verstecken. Die Opposition kritisiert aber, dass darin bisher eine Frist vorgesehen ist, die Oligarchen Zeit geben könnte, ihr Geld außer Landes zu bringen.

Auf mögliche Sanktionen gegen den Eigentümer des englischen Fußballerstligisten FC Chelsea, Roman Abramowitsch, angesprochen, wollte sich Johnson nicht äußern. Er könne sich derzeit nicht zu Einzelfällen äußern. Großbritannien habe jedoch bereits Sanktionen gegen 275 Personen verhängt.