Studien aus 2019/20

Karmasin-Festnahme: Das sind die neuen Vorwürfe

Unter Korruptionsverdacht: Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden - krone.at berichtete. Hintergrund soll unter anderem der „Verdacht der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren“ sein. Die Vorwürfe in der Causa reichen bis in die Amtszeiten von Heinz-Christian Strache und Werner Kogler.

Insgesamt gibt es zunächst drei Verdächtige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Neben Ex-Ministerin Karmasin und Meinungsforscherin Sabine Beinschab, ehemals enge Mitarbeiterin von Karmasin und nunmehr „Kronzeugin“, wird auch gegen eine weitere Meinungsforscherin, die ein Marktforschungsinstitut in Wien führt, ermittelt.

Auch die Dritte im Bunde wurde einmal zumindest vorübergehend festgenommen. Hier dürfte es um den Verdacht der Geldwäsche gehen.

Brisant: Laut „Krone“-Informationen gründen die Vorwürfe nicht nur auf den bereits bekannten Beinschab-Aussagen um geschönte Umfragen des Finanzministeriums samt Scheinrechnungen, die Sebastian Kurz letztlich zum kompletten Rücktritt zwangen (Karmasin soll an frisierten Umfragen für gefällige Berichterstattung 2016/17 maßgeblich beteiligt gewesen sein).

Es geht auch um andere Aufträge: erstens um eine Studie von 2019 („Motivanalyse Bewegung und Sport“) im Sport- und Beamtenministerium des damaligen Vizekanzlers Strache; und zweitens um eine Studie („Frauen im Vereinssport“) aus dem Jahr 2020 unter seinem Nachfolger im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport: Vizekanzler Werner Kogler.

Da war noch alles gut: der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Bis in den Sommer 2021“
Laut neuester Beinschab-Aussage habe Karmasin um (schwächere) Scheinangebote der beiden Mitverdächtigen an das Sportministerium gebeten, damit ihr eigenes Institut schließlich den Zuschlag erhalte. Darin sieht die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf besagte „wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren“ gegeben.

Zuletzt sei nach diesem Modell im Sommer 2021 vorgegangen worden, schreibt der „Standard“. Abgerechnet worden seien die Provisionen übrigens über ein Unternehmen von Karmasins Mann.

Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach bezüglich der ÖVP-Ermittlungen gerne von „Ironie der Geschichte“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Damit wächst nicht nur der Druck auf die ÖVP, die spätestens seit dem Abgang der türkisen Führungstruppe immer wieder mit offenen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, sondern auch auf den grünen Koalitionspartner. Die WKStA, die offiziell nur die Festnahme einer Person im genannten Kontext bestätigen will, ermittelt bekanntlich schon länger wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in der Umfrage-Causa. Derweil ging am Donnerstag der ÖVP-U-Ausschuss in die nächste Runde.