Opposition übt Kritik

Mücksteins Rückzug: „Das Gegenteil von Stabilität“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Donnerstagnachmittag seinen Rücktritt erklärte, dauerte es nicht lange, bis die Opposition daran Kritik übte. Zwar weniger am Rückzug Mücksteins an sich, aber am Zeitpunkt. Denn dieser sei „inmitten zweier Krisen“ eher ungünstig, ließ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wissen. Auch die NEOS nannten das Ganze „unglücklich“, die FPÖ ortete ein „personaltaktisches Manöver“ der Regierung und fordert Neuwahlen.

„Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft“, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz nach Mücksteins Erklärung zu seinem Rücktritt. „Das ist das Gegenteil von Stabilität.“

„Dritter Gesundheitsminister in einer Pandemie“
Ähnlich sah das auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister haben werden“, meinte sie ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Dazu komme, dass der mutmaßliche Nachfolger Mücksteins nicht einmal vom Fach sei. Mücksteins Nachfolger soll Polit-Profi Johannes Rauch (Grüne) werden.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete in dem Wechsel ein „personaltaktisches Manöver“. Seiner Ansicht nach will die Regierung nach dem „völligen Versagen“ und der „evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik“ damit ein paar Sympathien zurückgewinnen. Kickl forderte zudem den Abgang der gesamten Regierung. Diese solle den Weg für Neuwahlen freimachen. „Das wäre das, was ich mir wünschen würde“, sagte er in einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Auch die impf- und maßnahmenkritische MFG stieß via Aussendung ins selbe Horn. Diese Regierung sei nur noch notdürftig „zusammengeflickt“ und ein Derivat jener Mannschaft, die ursprünglich durch Wahlen legitimiert gewesen sei, hieß es. „Österreich macht sich mit den ständigen Wechseln an Kanzlern und Ministern international immer lächerlicher.“

Nehammer will „rasche Übergabe“
Vom Koalitionspartner ÖVP kamen zum Rücktritt Mücksteins noch keine großen Ansagen, Bundeskanzler Karl Nehammer hatte zu Mittag nach einem Treffen des Krisenkabinetts mit den Landeshauptleuten gemeint, im Falle eines Rücktritts werde es eine „rasche Übergabe“ geben. Innenminister Gerhard Karner dankte Mückstein „für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, die vor allem von einem guten persönlichen Austausch geprägt war“. 

Für die versuchen auch die Grünen zu sorgen. Wie Kogler, der sich bei Mückstein umfangreich bedankte, betonte, werde er noch am Donnerstag dem Grünen Parlamentsklub und dem Parteivorstand den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch als neuen Sozialminister vorschlagen.