Auch Handelsschiffe

Frankreich: Jacht von Putin-Freund beschlagnahmt

Die Jacht Amore Vero von Oligarch und Putin-Freund Igor Setschin

(Bild: AFP)

Französische Behörden haben im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin bisher vier Handelsschiffe und eine Jacht festgesetzt oder beschlagnahmt - darunter auch das Luxusschiff von Putin-Freund und Öl-Oligarch Igor Setschin. Die EU hat mittlerweile sogar eine Sondereinheit auf das Vermögen der Oligarchen angesetzt.

Die Jacht Amore Vero, die über eine Aktiengesellschaft dem engen Putin-Vertrauten und Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, zugeordnet worden war, war in der Nacht auf Donnerstag beschlagnahmt worden. Auch eins der Handelsschiffe sei beschlagnahmt worden, hieß es in dem Bericht. Die anderen drei Frachter seien lediglich festgesetzt worden, berichtete am Freitag die französische Tageszeitung „Le Monde“ unter Berufung auf das Pariser Finanzministerium.

Schiffe versuchten, Gewässer zu verlassen
Nach Angaben des Finanzministeriums können Güter von Personen, die auf der EU-Sanktionsliste auftauchen, nur dann beschlagnahmt werden, wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt. So habe die Jacht bei der Zollkontrolle verbotenerweise auslaufen wollen. Das beschlagnahmte Handelsschiff habe versucht, französische Gewässer zu verlassen.

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Sanktionierte Personen müssen laut Ministerium bisher also eher mit einem „Einfrieren“ ihres Eigentums rechnen. Das würde bedeuten, sie bleiben Eigentümer, dürfen aber Immobilien oder Boote nicht verkaufen oder vermieten. Man arbeite mit dem Justizministerium daran, die Möglichkeiten zur Beschlagnahmung nachzuschärfen.

EU-Sondereinheit soll Vermögen von Oligarchen aufspüren
Die EU hat mittlerweile sogar eine Sondereinheit eingesetzt, um das Vermögen russischer und weißrussischer Oligarchen aufzuspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Freitag nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind.

Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten, um Straflosigkeit zu verhindern. Zeugenaussagen, Videos und andere Beweise sollten zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Davon solle der Internationale Strafgerichtshof ebenso profitieren wie die EU-Staaten.