Filzmaier analysiert

Wolfgang Mückstein: Der gescheiterte Minister

Wolfgang Mückstein ist am Donnerstag als Gesundheitsminister zurückgetreten (siehe Video oben). Er hat dafür sehr persönliche Gründe genannt. Das ist zu akzeptieren. Punkt. Doch stellt sich die Frage, warum wir schon wieder einen neuen Minister brauchen. Und wie es weitergeht. 

Mückstein erklärte, dass er nicht mehr voll leistungsfähig ist. Nicht zuletzt deshalb, weil er seit Monaten bedroht wurde und nur mit Polizeischutz das Haus verlassen konnte. Wer immer mit Gewalt droht, der ist sowieso arm im Geiste und ein Fall für die Polizei.

Der Ex-Minister zog jedoch auch eine positive Bilanz seiner Politik und lobte sein Ministerium. Tat er das zu Recht? Nein.

Wolfgang Mückstein (Grüne) ist am Donnerstag als Gesundheitsminister zurückgetreten.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Herr Mückstein und die Politik, das war ein einziger großer Irrtum. Warum hat man angenommen, dass der Arzt ein guter Gesundheitspolitiker wäre? Der Minister war als Mitverhandler des Regierungsprogramms sicher kein Ahnungsloser, hat es jedoch nicht geschafft, aus seinem Ressort eine effiziente Institution zu machen.

Das Gesundheitsministerium wirkte in der Anfangsphase von Corona überfordert und brachte nicht einmal rechtlich korrekte Verordnungen zustande. Das wurde unter Mückstein kaum besser. Vor Kurzem haben die Top-Infektiologen Florian Thalhammer und Günter Weiss in einem Brief an den Minister dessen Impfverordnung auch medizinisch in der Luft zerrissen.

Politiker müssen als Inhaber eines öffentlichen Amtes zudem kommunizieren können. Mückstein wirkte in Interviews hölzern. Mit Fehlern hin bis zur versehentlichen Ankündigung eines Lockdowns in Nebensätzen. Parallel dazu versagte er in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Oder diese wollten ihn versagen lassen. Als trauriger Höhepunkt widersprachen sich der Gesundheitsminister und ein Landeshauptmann zeitgleich in getrennten Pressekonferenzen, ob besagter Lockdown kommt und für wen er gilt.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz.

(Bild: Sepp Pail)

Zu schlechter Letzt wurde die Impfpflicht in ihrer Durchführung verkorkst. Bereits beim Beschluss durfte Mückstein nicht einmal wirklich mitreden. Am Ende seines Politikerlebens ist einerseits das Covid-19-Impfpflichtgesetz ein prominenter Untoter. Keiner weiß, ob es jemals umgesetzt wird. Andererseits wurde die Zahl der Geimpften nicht nennenswert erhöht. Mückstein ist gescheitert.

Was nun? Nachfolger ist der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch. Dieser hat anders als Mückstein sowohl viel politische Erfahrung als auch Koalitionserfahrung in einer Regierung mit der ÖVP. Allerdings ist er gelernter Sozialarbeiter. Also eher für den zweiten Wortteil seines Gesundheits- und Sozialministeriums gut qualifiziert.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

(Bild: APA/Hans Punz)

Rauchs Herausforderung ist, dass wir noch viele Monate und vielleicht Jahre vor allem einen Gesundheitsmanager brauchen. Da hilft ihm seine bisherige Zuständigkeit für Umwelt und Klima, Energie, Abfallwirtschaft & Co. wenig.

Unser aller Problem dabei ist, dass wir in zwei Pandemiejahren drei Kanzler und drei Gesundheitsminister verbrauchten. Wenn in Coronazeiten umso mehr der alte Stehsatz gilt, dass für Regierungsämter 100 Tage Einarbeitungszeit und Schonfrist notwendig sind, haben wir in einer großen Gesundheitskrise fast die Hälfte der Zeit verplempert.