Wegen Fake-News-Gesetz

ORF holt Russland-Korrespondentin nach Wien

Der Rote Platz in Moskau

(Bild: AFP)

Der ORF reagiert auf den Beschluss im russischen Parlament, wonach die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt werden soll. So reist Korrespondentin Miriam Beller vorübergehend nach Wien, um die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten zu können, teilte der ORF am Freitagabend mit. Auch werde die Lage laufend neu bewertet. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider bleiben in Moskau.

„Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams ist immer oberstes Gebot“, hielt das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen fest. Ziel sei es, unter den gegebenen Umständen eine qualitativ hochwertige Berichterstattung aus Russland zu sichern.

Neues Gesetz: Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft drohen 
Das russische Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine Gesetzesänderung, wonach laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland unter Strafe stehen. Es drohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. 

Für die österreichische JournalistInnengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA bedeutet das neue russische Gesetz „ein Verbot journalistischer Arbeit auch für Korrespondenten österreichischer Medien in Russland. Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“, übte Gewerkschaftsvorsitzender Eike-Clemens Kullmann in einer Aussendung heftige Kritik daran.

Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit.

GPA-Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann

Aufruf zum Protest gegen „Zensur Russlands“
Nur noch russische Quellen verwenden zu dürfen, nicht mehr von einem Krieg sprechen zu dürfen und diesen stattdessen „großflächige, aber regional begrenzten Kampfhandlungen“ zu berichten, sei völlig inakzeptabel. Kullmann rief die Bundesregierung dringend auf, „gegen diese Zensur Russlands offensiv zu protestieren“.

Russlands Medienaufsicht sperrte mehrere ausländische Medien
Russlands Medien- und Telekommunikationsaufsicht sperrte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mehrere ausländische Medien, darunter die BBC und die Deutsche Welle. Die Behörden werfen den Unternehmen demnach vor, Falschinformationen zu verbreiten. Betroffen seien auch Voice of America, die Internetzeitung Meduza und RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL).

BBC setzt ihre Berichterstattung in Russland vorübergehend aus, wie BBC-Generaldirektor Tim Davie laut Deutscher Presse-Agentur erklärte. Das Gesetz scheine unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter ist von höchster Bedeutung, und wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihre Arbeit machen.“ Der BBC-Nachrichtendienst in russischer Sprache werde von außerhalb des Landes weiter betrieben.

(Bild: AP)

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie „Angriff“ oder „Invasion“ im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten.