Drohung an den Westen

Putin: „Sanktionen gleichen einer Kriegserklärung“

Der russische Präsident Wladimir Putin übt scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagte er am Samstag. In einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede begründete Putin die russische Invasion in der Ukraine damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt werden müssten. Und Putin warnte vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine (siehe Video oben).

„Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.

Die Zerstörung der militärischen Infrastruktur in der Ukraine als Teil der Operation ist praktisch abgeschlossen.

Wladimir Putin

NATO: Keine Flugzeuge im ukrainischen Luftraum
Die NATO hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass NATO-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.

US-Kampfjet (Archivbild)

(Bild: APA/AFP/US Department of Defense/Joseph Barron)

Putin: Keine Voraussetzung für Ausrufung des Kriegsrechts
Putin sieht derzeit außerdem keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin. „Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“ Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin

(Bild: AP)

Forderung der Entmilitarisierung der Ukraine
Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“ Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation  praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager.