„Krone“-Kommentar

Höchste Zeit, Putins Freunden Fragen zu stellen

Analysiert für die „Krone“: der ehemalige Gesundheitsminister und Grün-Politiker Rudi Anschober

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Putins Angriffskrieg auf die Menschen der Ukraine schockiert uns. Die Frage ist, was man als Einzelner jetzt tun kann. Vieles! Spenden, Flüchtlinge unterstützen, an Protestaktionen teilnehmen.

Es ist aber auch wichtig, Fehler der Vergangenheit zu klären. Warum hat Österreich kaum reagiert, als Kritiker in Russland immer brutaler unterdrückt wurden? Warum haben wir unsere Neutralität nicht viel stärker genützt für aktive Friedenspolitik in der Region?

Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Fachleute warnten uns schon lange: Spätestens seit der Rede Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, dem Angriff auf Georgien 2008, der Besetzung der Krim 2014, der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, den unfassbaren Brutalitäten in Syrien, der Unterdrückung von Kritikern musste klar sein, wohin dieser Weg führt.

Dennoch ließen sich einzelne Ex-Politiker jahrelang gut dotiert einbinden, hat die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei geschlossen, wurden manche Rechtsextreme zu PR-Gruppen für Putin.

Was war das Interesse des Kremls daran? Viele meinen: unsere Gesellschaft zu spalten und Kritik an Putin zu verhindern. An wen und mit welchen Gegenleistungen ist Geld geflossen?

Es ist höchste Zeit, diese Fragen zu stellen. Nach dem derzeitigen Korruptionsausschuss sollte ein eigener Untersuchungsausschuss die Einflussnahme Putins in Österreich klären. Das ist Sicherheitspolitik.