Behörden-„Fiasko“

Tesla-Fabrik genehmigt, kriegt aber kein Wasser!

(Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Wer geglaubt hat, die neverending story um die Genehmigung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin wäre mit Erteilung derselben beendet gewesen, hat sich getäuscht. Denn am selben Tag, an dem die Behörden grünes Licht gegeben haben, erklärte das Verwaltungsgericht die notwendige zusätzliche Wasserentnahme in dem Werk für „rechtswidrig“. Nun wird man sehen, wie weit Elon Musk die Felle davonschwimmen.

Rund zwei Jahre nach Baubeginn hat das Bundesland Brandenburg den Betrieb der „Gigafactory“ in Grünheide, Teslas erstem Werk in Europa, am Freitag mit Auflagen genehmigt. Dazu gehören etwa die Messung der Luftqualität und ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen. Diese Vorgaben will Tesla nach Angaben der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen abarbeiten und rasch mit der Produktion beginnen. Die Fabrik ist praktisch fertig: Tesla hat mit 19 vorzeitigen Zulassungen auf eigenes Risiko gebaut, obwohl die letzte Genehmigung noch fehlte.

Dass die Entnahme von ziemlich viel Grundwasser für die Produktion der Autos und vor allem der Akkus noch nicht geklärt war, sollte eigentlich kein Hindernis sein, weil reine Formsache. Doch es kam anders.

Ein Bild aus Baustellenzeiten. Mittlerweile ist das Werk fertig.

(Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Ohne Wasser keine Produktion
Naturschützer und Anrainer befürchten, dass die Fabrik das Wasser in der Region gefährdet. Ein Teil des Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Tesla hat die Bedenken stets zurückgewiesen und den geplanten Wasserverbrauch gesenkt. Doch in einem Verfahren um Wasserrechte haben Naturschutzverbände nun einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in dem Werk für „rechtswidrig“ und nicht „vollziehbar“ erklärt.

„Ein Fiasko“
Das Gericht begründete die Entscheidung am Freitagabend mit einem Verfahrensfehler und gab damit der Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so der Vorsitzende Richter. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann könne die erhöhte Förderung beginnen, wie das Gericht ausführte. Offen ist, wie lange das dauern wird.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn die Wasserbewilligung verloren gehen würde. „Kein Wasser - kein Tesla!“ Ein Sprecher bezeichnete die Situation am Samstag als "Fiasko". Die Landesregierung betont indes, die Wasserversorgung für das Autowerk wie auch für die Bürger der Region sei sicher. Sie sieht keinen Zusammenhang des Gerichtsverfahrens mit der Genehmigung, die sie für rechtssicher hält.

Tesla-Boss Elon Musk ist laut „Forbes“-Reichenliste 2022 der derzeit reichste Mensch der Welt.

(Bild: AP Photo/Susan Walsh, File)

Der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner, wertete die Gerichtsentscheidung erst einmal als Erfolg für die Naturschützer. „Das ist halt das, was passiert, wenn man versucht, so eine komplexe Industrieansiedlung quasi mit durchgedrücktem Gaspedal durchzuboxen“, sagte er

Musk feiert trotzdem
Tesla-Chef Elon Musk hat sich indes via Twitter für die Genehmigung der Fabrik bedankt. „Die Zukunft ist sehr spannend!“, schrieb Musk in der Nacht zum Samstag auf Deutsch. „Ich möchte mich recht herzlich bedanken.“ In einem weiteren Tweet versprach er, bei der Eröffnung Tanzschritte vorzuführen - wie er es bereits bei einigen Auftritten getan hat.