Die KPÖ, immerhin Bürgermeisterpartei in der zweitgrößten Stadt Österreichs, kam zuletzt wegen umstrittener Äußerungen zum Krieg in der Ukraine heftig unter Druck. Und jetzt tauchte auch noch ein 2019 aufgenommenes, aber heikles Ostukraine-Video eines kommunistischen Abgeordneten auf.
Zum großen Renner hat es Werner Murggs 2019 in der Ostukraine aufgenommenes Video ja nicht gebracht: Gerade einmal 200 Leute haben sich angesehen, wie der steirische Kommunist erklärte, dass er hier gerade die „fünfjährige Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk feiert“. Zur Erklärung: Diese „Volksrepublik“ wurde ausgerufen von russischen Separatisten, international ist sie nicht anerkannt, Russland und Syrien sind Ausnahmen.
Und mehr noch: Der YouTube-Kanal, auf dem das Video läuft, scheint eng mit einem gewissen Wilhelm Langthaler in Verbindung zu stehen – den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als Verbreiter von „linkem Antisemitismus“ listet.
„Beide Seiten“ zu Frieden aufgerufen
Dabei steht die KPÖ ohnehin wegen ihrer Russland-Haltung unter Druck: Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr rief unlängst „beide Seiten“ zum Frieden auf, hernach sorgte auch ein Jung-Kommunist mit einer relativierenden Aussage für Kritik. Die steirischen NEOS, die auf Murggs Video gestoßen sind, fordern nun gar dessen Rücktritt: „Die Geisteshaltung ihrer Mandatare kann die KPÖ nicht mehr verstecken. Wer Putins Propaganda verbreitet und Völkerrechtsbrüche feiert, hat im Landtag keinen Platz“, sagt NEOS-Klubchef Nikolaus Swatek.
Und Murgg selbst? Der richtete aus, er habe sich damals eben „ein Bild machen“ wollen – den zuletzt erfolgten Einmarsch Russlands würde er jedenfalls „zutiefst bedauern und aufs Schärfste verurteilen“.
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