Guten Morgen

Was tun mit der Neutralität?

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Noch bevor in Österreich unter den Schreckensbildern des Überlebenskampfes der Ukraine die Diskussion über unsere Neutralität in Fahrt gekommen ist, hat sich der Kreml mit einer strengen Mahnung zu Wort gemeldet - als Schuss vor den Bug. Für diesen Weckruf aus Träumen falscher Sicherheit könnte man sogar dankbar sein, meint Außenpolitikexperte Kurt Seinitz. Aber wie geschützt ist unser Land? Neutralität als leere Worthülse ist sicherlich kein Schutz. Eines steht wohl fest: So wie bisher mit einem Schmäh an Landesverteidigung kann es nicht weitergehen. Die Neutralität muss ein deutlich militärisches Gesicht haben, damit sie von ausländischen Kräften auch ernst genommen wird; damit niemand glaubt, er müsse unseren „Schutz“ übernehmen; damit wir zeigen, dass wir Herr im eigenen Haus bleiben wollen. Seinitz: Sicherheit ist niemals zum Nulltarif zu haben, aber so billig wie Österreich darf man es sich auch nicht machen. Und Claus Pandi meint: Mit Moskaus Depesche, in der die österreichische Neutralität bezweifelt wird, kommt das Land in eine veränderte Lage.

Es ist nebensächlich, ob die russische Ausweitung der Eskalation auf diplomatischem Weg ein perfides Manöver oder sachlich berechtigt ist. Moskaus Motiv ist klar: Die Aktion soll der Einschüchterung dienen. Ob sie will oder nicht, wird die türkis-grüne Koalition damit auf verdammt gefährliches Terrain gezogen. Europa befindet sich am Beginn der gefährlichsten Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg. Fehler sind unvermeidbar, doch keine Regierung darf sich jetzt Dummheiten erlauben. Da müssen die besten Frauen und Männer, die in der Politik zu finden sind, an die machtvollen Positionen. Was meinen Sie?

Einen guten Tag!