Energie zu teuer

WKO fordert jetzt, CO2-Bepreisung zu verschieben

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Eigentlich sollte mit 1. Juli eine CO₂-Bepreisung für fossile Energieträger starten - nachdem zuletzt die Preise dafür aber enorm gestiegen sind, will die Wirtschaftskammer (WKO) die Klimaschutzmaßnahmen nun zumindest um ein Jahr, vielleicht aber auch zwei Jahre zu verschieben.

„Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und verfolgen dessen Auswirkungen mit Sorge. Die Folgen dieses kriegerischen Akts sind menschliches Leid, das uns alle sehr betroffen macht, sowie wirtschaftliche Herausforderungen“, betonten WKO-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf am Montag.

„Gegensteuern, damit das Licht nicht ausgeht“
Die Energiepreise seien nun ohnehin sehr hoch und Marktmechanismen greifen, ergänzte Mahrer. Die beiden Funktionäre und Politiker der Kanzlerpartei ÖVP sprachen sich dafür aus, russisches Gas durch Flüssiggas zu ersetzen. Klar sei, dass durch den Ukraine-Krieg die Energiepreissituation weiter angespannt sein werde: „Hier gilt es gegenzusteuern, damit in unseren Produktionen nicht das Licht ausgeht“, so WKO-Generalsekretär Kopf. 

Die Energiepreise seien aufgrund der Ukraine-Krise ohnehin bereits zu hoch, so Harald Mahrer.

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Verschieben, keine Kritik an CO₂-Bepreisung
Kopf sagte, es brauche angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine Debatte, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO₂ ausgerechnet am 1. Juli dieses Jahres eingeführt werden solle. Er betonte gleichzeitig, das Modell an sich, also die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, nicht infrage zu stellen.

Klimaschützer werfen der Wirtschaftskammer seit längerem sozusagen fossilen Lobbyismus vor. Mahrer wehrte sich in der Pressekonferenz dagegen. Dieser Vorwurf sei „extrem polemisch“.

Gas in vielen Bereichen „nicht ersetzbar“
Mahrer und Kopf legten dar, dass sich Gas in vielen Bereichen der Industrie nicht ersetzen lasse und der Gasverbrauch auch 2040 noch ähnlich hoch sein werde wie heute. Kurzfristig brauche man Gas aus Algerien, Libyen, der Golfregion und den USA, dieses solle später durch grünes Gas und Wasserstoff ersetzt werden.

Auch FPÖ ist für die Aussetzung
Auch die FPÖ forderte am Montag eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung. FPÖ-Chef Herbert Kickl drängte in einer Aussendung darauf, „von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO₂-Bepreisung Abstand zu nehmen“. Diese würde zu einem Anstieg um 7,7 Cent pro Liter Benzin und 8,8 Cent pro Liter Diesel führen, und sei „ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen“.