„Diskussion beendet“

Nehammer stellt klar: Österreich bleibt neutral

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Florian Wieser)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte Nehammer am Montag. Für seinen Teil sei die Diskussion damit beendet.

„Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste“, so der Bundeskanzler vor Journalisten in Doha. Europa befinde sich derzeit in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Nehammer.

Der Kanzler weiter: „Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort. Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten. Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität.“

Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Damit spielte Nehammer wohl auf Andreas Khol an. Der ehemalige Nationalratspräsident schrieb in einem Beitrag in der „Kleinen Zeitung“, dass Österreich entweder der NATO oder einer EU-Armee beitreten müsse. „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, schlussfolgert der frühere ÖVP-Politiker. 

Ähnlich wie Nehammer äußerte sich am Montagnachmittag auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „An der Neutralität wird nicht gerüttelt! Sie ist die tragende Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik - das war sie in den letzten Jahrzehnten und das wird sie auch in Zukunft bleiben“, hielt die Landeschefin in einem schriftlichen Statement fest. Klar sei aber, „wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht, werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben“.

An der Neutralität wird nicht gerüttelt! Sie ist die tragende Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Zuvor hatte bereits SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Neutralitätsdebatte abgelehnt und vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität verlangt. „Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar“, so Rendi-Wagner. 

Moskau attackierte Regierung in Wien heftig
Anlass für die innenpolitische Diskussion über die Neutralität war das russische Außenministerium. Dieses attackierte Österreich am Wochenende heftig. „Einseitige und empörende Aussagen“ sowie „antirussische Rhetorik“ des Kanzlers ließen an Österreichs Neutralität zweifeln, richtete Moskau aus.