Schmid einvernommen

Umfragen-Affäre: U-Haft, Geständnis und Verhör

Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (re.) sitzt in Untersuchungshaft. Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wurde am Montag mehrere Stunden einvernommen.

(Bild: Krone KREATIV; APA)

In der Umfragen-Affäre geht es dieser Tage Schlag auf Schlag: Ein neues Geständnis belastet die in Untersuchungshaft sitzende Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hatte am Montag seinen Einvernahmetermin vor der Staatsanwaltschaft. Und am Mittwoch steht im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss das Finanzministerium, Schlüsselressort in der Umfragen-Affäre, im Fokus.

Die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen Umfragen-Affäre - mit Steuergeld aus dem Finanzministerium sollen über Jahre frisierte und in Umlauf gebrachte Umfragen bezahlt worden sein, und zwar zum Vorteil von Ex-Kanzler Sebastian Kurz - steht dieser Tage wieder einmal stark im Fokus der Öffentlichkeit.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Ex-ÖBAG-Chef wurde mehrere Stunden von der WKStA einvernommen
Nachdem Ende der Vorwoche Sophie Karmasin, Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin auf ÖVP-Ticket, in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde am Montag Schmid, Ex-ÖBAG-Chef und einstiger Generalsekretär im Finanzministerium, ab 9.30 Uhr mehrere Stunden als Beschuldigter von der WKStA vernommen.

Lebt mittlerweile in Amsterdam
Der mittlerweile in Amsterdam lebende Schmid - durch seinen Wohnsitzwechsel ins Ausland musste er seiner Ladung in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nicht nachkommen - soll für den Einvernahmetermin, dem er trotz Wohnsitzwechsel nicht entgehen konnte, aus den Niederlanden angereist sein. Nachrichten auf seinem Handy hatten die Umfragen-Affäre ins Rollen gebracht. Schmid wird als Beschuldigter geführt.

Karmasin: Nächster regulärer Haftprüftermin ist der 18. März
Übrigens genauso wie die wegen „Tatbegehungsgefahr“ in einer Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft sitzende Karmasin. Die Staatsanwaltschaft sieht Karmasin in der Umfragen-Affäre gar als „Urheberin und Ideengeberin“, die nicht nur vermittelt, sondern auch finanziell mitgeschnitten haben soll. Unklar ist, ob diese gegen den Untersuchungshaft-Beschluss Beschwerde eingelegt hat beziehungsweise noch einlegen wird. Nächster regulärer Haftprüftermin ist der 18. März.

Video: Ex-Ministerin Karmasin muss im Gefängnis bleiben

Ermittlungen gegen Geldwäsche
Gegen Karmasin wird auch wegen Geldwäsche ermittelt, ihr werden Preisabsprachen für Studien vorgeworfen. In dieser Sache wird sie nun auch von einer weiteren Beschuldigten belastet. Neben Karmasins früherer Assistentin und Mitarbeiterin Sabine Beinschab soll auch die Demoskopin Edeltraud G. bestätigt haben, dass Karmasin öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinanboten erhalten hat - und zwar, indem Karmasin die beiden dazu veranlasst hat, Scheinanbote für Aufträge zu legen, die preislich über ihren eigenen lagen. Nicht nur das Sportministerium soll Karmasin laut G. durch dieses System geschädigt haben, auch in der Privatwirtschaft soll es zum Einsatz gekommen sein.

U-Ausschuss: Im Fokus steht das Finanzressort
Alle diese Themen werden am Mittwoch wohl auch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss für Gesprächsstoff sorgen. In dem in der Vorwoche gestarteten U-Ausschuss steht diese Woche das Finanzministerium im Fokus. Geladen sind neben Gunter Mayr, dem Chef der Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht, weitere drei Beamte des Ressorts. Den Anfang macht aber WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig, der von den Abgeordneten zu Ermittlungsverfahren und der vermuteten Einflussnahme auf diese befragt wird.