Debatte um CO2-Preis

Kogler: „WKO hat uns in Gasabhängigkeit getrieben“

Vizekanzler Kogler will am Plan der türkis-grünen Regierung bei der Steuerreform festhalten.

(Bild: ORF (Screenshot))

Die Preise für fossile Energieträger wie Öl und Gas schießen nach oben, die Wirtschaftskammer (WKO) brachte deswegen am Montagabend eine Verschiebung der CO2-Bepreisung ins Spiel. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will aber weiter am Start mit 1. Juli festhalten. Das sei „sinnvoll“ sagte er in der ORF-„ZiB 2“. An dieser Maßnahme hänge ja auch der Klimabonus, von dem Haushalte profitierten, argumentierte er. Zugleich attackierte er die WKO, diese habe Österreich mit „in die Gasabhängigkeit getrieben“.

Denn die türkis-blaue Vorgängerregierung und die Wirtschaftskammer hätten Putin „den roten Teppich mit Schleimspur ausgerollt“, so Kogler. Das könne bei der Bewertung des „Debattenbeitrags“ der WKO nicht unberücksichtigt bleiben. Daher wolle er sich „nicht von jenen aufscheuchen lassen, die uns da hineingeritten haben“, sagte der Vizekanzler. Genau in der jetzigen Situation müsse man umso schneller die Energiewende herbeiführen, befand der Grünen-Chef.

Verzögerung würde „Schaden anrichten“
Er betonte, dass die aktuellen Preisdifferenzen bei Öl und Gas ein Vielfaches dessen sei, was der CO2-Preis ausmachen würde. Zudem würde eine Verzögerung „Schaden anrichten“, da mit der Bepreisung der Klimabonus finanziert werde. Damit würden Haushalte mit geringerem Einkommen, besser dastehen. „Das würde mit einer Verzögerung wegfallen“, bekräftigte Kogler.

Angesprochen auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Importe von Erdöl und -gas zu stoppen, sagte Kogler, dass eine solche Maßnahme wenn, dann zusammen mit der EU und den Vereinigten Staaten ergriffen werden müsse. Fraglich sei aber, ob das kurzfristig einen Effekt auf das Handeln Putins habe. Alle Sanktionen würden auf dem Tisch liegen, allerdings müsse man richtig einschätzen, ob man eine solche Maßnahme „wirklich durchhalten“ könne. Denn ein Zurücknehmen wäre „ganz schlecht“, bekräftigte der Vizekanzler.

Keine „Hau-Ruck-Aktion“ beim Heer
Angesichts des Ukraine-Kriegs und der dadurch gestiegenen Gefahr in Europa brachte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt ein weit höheres Budget fürs Bundesheer ins Spiel. Kogler  äußerte sich im „ZiB 2“-Interview dazu eher zurückhaltend und warnte vor einer „Hau-Ruck-Aktion“. Man müsse sich die Strukturen genauer anschauen und „das notwendige Maß finden“. Es habe „keinen Sinn, mit dem Hubschrauber - ,hollodaro‘ - drüberzufliegen“, erklärte der Vizekanzler.

Wie der Kanzler bekräftigte auch er sein Bekenntnis zur österreichischen Neutralität. Diese bedeute, dass man militärisch neutral sei, aber keinesfalls bei Sanktionen, „wenn hier ein großer Staat seinen Nachbarn überfällt“.