Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat den freundschaftlichen Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Amtszeit (2004-2016) verteidigt. Er sei den damaligen Umständen angemessen gewesen, sagte Fischer am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“. „Die Wahrheit ist, dass wir jetzt einen Putin kennenlernen, der einen Krieg gegen ein demokratisches Land begonnen hat, was man scharf verurteilen muss.“
Von der Aussage von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der Montags-„ZiB 2“, die Wirtschaftskammer habe Putin „den roten Teppich mit Schleimspur ausgerollt“, fühlt sich Fischer nicht betroffen. „Ich glaube, das ist nicht das Niveau, von dem man sich angesprochen fühlt“, so Fischer. Kogler vergesse zudem, dass Österreich seit Abschluss des Staatsvertrages stets „faire und vernünftige und sogar gute Beziehungen mit Russland“ gehabt habe.
Schäkern mit Putin: „Hat dem damaligen Verhältnis entsprochen“
Aufnahmen, die Fischer scherzend und lachend mit Putin auf Einladung der Wirtschaftskammer zeigen, nur wenige Monate nach der Annexion der Krim, bereut Fischer ebenfalls nicht. „Nein, das ist mir nicht unangenehm, weil das hat dem damaligen Verhältnis entsprochen.“ Europa hätte damals einen radikalen Kurswechsel einschlagen müssen und Putin geschlossen nicht mehr einladen dürfen, um ein anderes Verhältnis zu rechtfertigen, meinte Fischer. Das habe aber nicht stattgefunden.
Öl und Gas: „Jetzt entdecken manche, dass das alles falsch war“
„Ich stehe dazu, dass während meiner Amtszeit Österreich sich um gute und sogar freundschaftliche Beziehungen mit Russland bemüht hat“, sagt Fischer heute. Aus damaliger Perspektive sei das kein Fehler gewesen. „Ob jede einzelne Geste im Lichte der Geschichte heute anders beurteilt wird, das kann natürlich sein.“ Auch die heute kritisch gesehene Abhängigkeit Österreichs in Fragen der Energiesicherheit seien damals anders zu beurteilen gewesen. Alle seien zu der Zeit froh gewesen über eine stabile Energie-Beziehung zu Russland, so Fischer. „Jetzt entdecken manche, dass das alles falsch war.“
Beraterverträge: „Ich mache mich da nicht zum Richter“
Über die viel kritisierten und hoch dotierten Beraterverträge ehemaliger hochrangiger Politiker in Russland wolle er nicht urteilen. „Ich mache mich da nicht zum Richter über Kollegen aus anderen Parteien oder aus der eigenen Partei. Bei mir werden Sie keinen Beratervertrag finden.“ Ihn habe auch niemand um Rat gefragt, ob er einen solchen Vertrag annehmen solle.
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat vor Kurzem seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil nach großem öffentlichen Druck beendet. Christian Kern (SPÖ), ebenfalls ein Ex-Kanzler, verließ den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD. Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will ihren Aufsichtsratsposten beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft nicht aufgeben.
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