Putin weiter isoliert

Joe Biden verhängt Importstopp für russisches Öl

Mit dem Öl-Importstopp reagiert Biden auch auf Druck aus dem US-Parlament.

(Bild: APA/AFP/Jim Watson)

Die US-Regierung wird einen Importstopp für Rohöl aus Russland verhängen. Das hat Präsident Joe Biden am Dienstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus mitgeteilt. Zu dieser Strafmaßnahme habe man sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine entschieden. Die Entscheidung sei mit den Verbündeten getroffen worden. Das Importverbot erstrecke sich auch auf Erdgas und Kohle aus Russland, so Biden.

„Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden“, sagte der US-Präsident. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt. Großbritannien kündigte am Dienstag an, bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland zu importieren. Damit soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen“, fügte er hinzu. „Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.“

Mit dem Öl-Importstopp reagiert Biden auch auf Druck aus dem US-Parlament.

(Bild: APA/AFP/Jim Watson)

Deutschland wird nicht folgen
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte am Dienstag im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland. Deutschland werde dem Schritt der USA nicht folgen, so der Grüne Politiker.

Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa.

Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen.

Öl-Druck aus Kongress, Benzinpreise steigen stark
Wegen des Kriegs in der Ukraine war der Druck auf die US-Regierung - auch aus dem Kongress - zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen.