Bericht wird vorgelegt

Bei Impfpflicht wird wohl auf Pausentaste gedrückt

Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch im Nationalrat

(Bild: APA/Roland Schlager)

In einer Sondersitzung stellte sich der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag den Abgeordneten im Hohen Haus vor. In seiner Rede brauchte er recht lang, bis er thematisch zur Pandemie kam, dann betonte er, dass er seine Entscheidungen zwischen den beiden „Leitplanken“ der wissenschaftlichen Expertise und der Verfassungsmäßigkeit treffen werde.

Johannes Rauch sprach über die anstehende Pflegereform (er will „den Dialog mit den Ländern auf die Reihe bekommen, damit etwas weitergeht“), über die sozialen Folgen der Pandemie, über Wohnkosten, den Weltfrauentag und den Tierschutz. Erst danach kam er zu Corona und der Debatte um die Impfpflicht. Der neue Minister betonte, dass es „so viel wie nötig und so wenig wie möglich“ an Maßnahmen brauche. Er wolle die Mehrheit der Bevölkerung mitnehmen, das sei die „Kunst der Balance“. Da ließ sich schon heraushören, dass bei der Impfpflicht am Mittwoch wohl die Pausentaste gedrückt wird.

Ich kann nicht alles vom ersten Tag weg.

Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch

Rauch versicherte SPÖ und NEOS, die mit der Regierung für das umstrittene Gesetz gestimmt hatten, sie weiter einbeziehen zu wollen. Das könne keine Einbahn sein - „da können Sie mich beim Wort nehmen“, so Rauch. Und er räumte gleich ein, Fehler zu machen: „Ich kann nicht alles vom ersten Tag weg.“

Debatte um Ukraine und Neutralität
Abseits des neuen Ministers drehte sich die Debatte um die Ukraine und die Neutralität Österreichs. Die Opposition scherte sich wenig darum, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Diskussion eigentlich für beendet erklärt hatte. Das Hohe Haus ist oft kein Ort guter Manieren, auch am Dienstag wurde getratscht und dazwischengerufen. Zahlreiche Abgeordnete hatten dennoch den Anstand, Johannes Rauch willkommen zu heißen.