ÖVP-U-Ausschuss

Einflussnahme auf Ermittlungen: Kritik erneuert

WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. „Vieles, was ich damals gesagt habe und heute wiederholt habe, hat sich manifestiert und bestätigt.“ Weratschnig berichtete zudem, dass seine Behörde die Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, prüft.

An seiner Kritik habe sich „nichts geändert“, wiewohl es auch Verbesserungen gebe, so der Korruptionsstaatsanwalt. Etwa sei durch die Änderung der Dienst- und Fachaufsicht, die in diesem Verfahren nunmehr bei einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt liegt, wieder ein effizientes Arbeiten möglich. Zudem sei die Berichtspflicht reduziert worden. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte Weratschnig unter anderem über die überbordende Berichtspflicht geklagt.

In puncto Ressourcen meinte er, dass die Zeit seit seiner letzten Befragung nicht stillgestanden und viele neue Aspekte dazugekommen seien. Derzeit bestehe das Team aus sieben weiteren Personen neben ihm, wobei einige von ihnen andere Großverfahren betreuten. „Eine Aufstockung wäre notwendig“, findet der Staatsanwalt.

„Viele Höhen und Tiefen“ seit Beginn der Ermittlungen
Seit dem Beginn der Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe es „viele Höhen und Tiefen“ gegeben. Etwa habe er eine „beispiellose“ Kampagne gegen einzelne Mitarbeiter und die Behörde selbst erlebt, so der Staatsanwalt. Dabei scheine es, als wäre die volle Dimension dieser Vorgänge noch gar nicht bekannt.

Ich habe eine beispiellose Kampagne gegen einzelne Mitarbeiter und die Behörde selbst erlebt.

Bernhard Weratschnig, Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig (re.)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Einer der negativen Höhepunkte seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewandt.

Kritik an Aktenleaks
Kritik übte er einmal mehr an Aktenleaks. Diese seien niemals im Interesse der WKStA und auch strafbar. Vielmehr seien diese das „Einmaleins der Litigation-PR“, also der strategischen, prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit - gepaart mit der Unterstellung, dass die WKStA diese Informationen veröffentliche. Das diene dem „Verschleiern und Vernebeln“. Er könne jedoch für alle Mitarbeiter der WKStA „die Hand ins Feuer legen“, dass keine Aktenleaks von dort kommen.

WKStA prüft Pilz-Daten
Auch die Kloibmüller-Chats, die der ehemalige Politiker Peter Pilz bei seiner Befragung dem U-Ausschuss übergeben hat, schaut sich die WKStA an, verriet Weratschnig. Die Daten würden dahin gehend geprüft, ob sie Beweismaterial darstellen. In den Akt würden diese aber nur eingehen, wenn sie für die Causa relevant sind.

Peter Pilz beim ÖVP-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Fortsetzung am Nachmittag
Am Nachmittag ist dann ein Gruppenleiter des Finanzministeriums geladen. Im Wesentlichen gehe es dabei um drei Stränge, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: die „Steuerberatung der ÖVP für die Reichsten der Reichen“, die mutmaßliche Verwendung von Steuergeld für Parteiinteressen („Beinschab-Tool“) und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch, um die Regierungsverhandlungen für die ÖVP vorzubereiten.