Vom Ukraine-Krieg überschattet war Bundespräsident Alexander Van der Bellens Besuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Dass dieser noch immer versucht, den Kontakt zu Wladimir Putin zu halten, begrüße er, so Van der Bellen. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Scholz ein längeres Telefonat mit dem russischen „Kriegsherrn“ geführt. „Scholz ist willens, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Das finde ich richtig“, sagte Van der Bellen, der eine düstere Prognose für die Ukraine abgab.
„Olaf Scholz sagt mit Recht: Was immer auch passiert, wir müssen irgendwie versuchen, mit den Nachbarn in Kontakt zu bleiben.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mache das, US-Präsident Joe Biden schon länger nicht mehr. „Wie immer dieser Krieg ausgeht - wenn Putin noch da ist, muss es irgendeine Gesprächsbasis geben. Das ist schwer genug. Ob es was nützt, wissen wir nicht. Aber den Versuch ist es wert“, sagte Van der Bellen.
Rätseln über Putins Wandel
„Im Wesentlichen rätseln wir alle“, stellte er fest. „Man hat Putin doch für einen kühl kalkulierenden Machtpolitiker gehalten. Aber worauf soll das jetzt hinauslaufen? Diese Art von Kriegsführung gegen einen Nachbarn, der sich noch dazu bitter wehrt, würde ja eine Niederlage nicht akzeptieren. Das kann Jahre dauern, schlimmstenfalls Jahrzehnte.“
„Woher kommt plötzlich das Imperiale?“
„Auch Persönlichkeiten, die Putin über die Jahre viel besser kennengelernt haben, rätseln: Woher kommt plötzlich das Imperiale?“, so Van der Bellen. Das Töten müsse so schnell wie möglich beendet werden. „Und alles, was wir dazu beitragen können, werden wir tun. Aber es ist immer noch Russland! Und das ist mehr als Putin.“
Scharfe Kritik am Boykott russischer Künstler und Wissenschaftler
Gleichzeitig kritisierte der Bundespräsident aktuelle Tendenzen im Westen: „Ich finde es falsch, was jetzt passiert, nämlich die Nichteinladung von Leuten aus der Kultur, der Musik, der Literatur, von der Wissenschaft ganz zu schweigen.“ Er sprach von einer „Kollektivhaftung für jemanden, den wir nicht verstehen“. Nur Personen, die sich ausdrücklich für Putin und für den Krieg aussprechen, sollten laut Van der Bellen im Westen boykottiert werden.
Milliardenschwere deutsche Aufrüstung „bedauerlich, aber begreiflich“
Die neue Position der deutschen Regierung, mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro aufzurüsten, sei bedauerlich, aber aus der Situation heraus begreiflich, sagte Van der Bellen nach seinen Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner. „Die 100 Milliarden sollten uns nicht so beeindrucken.“ Je nach Projekt werde das Sondervermögen über Kredite finanziert, das werde sich wohl über zehn Jahre hinziehen.
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