„Mehr Tempo“ nötig

Gaspreis und -vorrat: Wien ortet Handlungsbedarf

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com)

Wien drängt auf ein rasches Handeln in Sachen Energieversorgung. Die Bundeshauptstadt wäre angesichts eines hohen Anteils an Gasheizungen besonders von Engpässen betroffen. Gefordert wird nun vom Bund ein Maßnahmenpaket, etwa zum Thema Gasvorräte. Auch eine gesetzliche Regelung für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird urgiert. Die Versorgung ist zumindest für die kommende Monate gesichert, heißt es.

Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA allerdings darauf, dass die aktuellen Großhandelspreise Grund zur Sorge bereiten würden. Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt demnach aktuell um 455,5 Prozent höher als noch im März 2021. Die jüngsten Effekte durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien dabei noch kaum berücksichtigt, gab der Ressortchef zu bedenken.

Abseits der humanitären Katastrophe werfe die aktuelle Situation viele Fragen um die Energieversorgung in Europa, in Österreich und auch in Wien auf. Maßnahmen wie die Aussetzung der Ökostrompauschale seien zwar bereits erfolgt, laut Hanke besteht aber weiter „dringend“ Handlungsbedarf. „In diesem Zusammenhang stehe ich inhaltlich voll hinter dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan ,REPower EU‘ zur Reduktion der russischen Gasimporte und zu mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der Europäischen Union“, sagte er.

Wer trägt Kosten in Milliardenhöhe?
Die Abhängigkeit von russischem Erdgas erfordere jetzt entschlossenes Handeln, um im nächsten Winter ausreichend gefüllte Gasspeicher zu haben. Durch die enormen Energiepreissteigerungen würden dafür allerdings Kosten in Milliardenhöhe entstehen, die weder von den Konsumenten, noch von der Industrie oder den Energieversorgern gestemmt werden könnten. „Es muss schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit eine übergeordnete Stelle auf Bundesebene, idealerweise abgestimmt mit europäischen Partnern, ausreichende Gasmengen beschafft und diese einspeichert. Die damit einhergehenden Kosten müssen vonseiten des Bundes getragen werden“, forderte Hanke.

Finanz- und Öffi-Stadtrat Peter Hanke (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Angesichts der Preisexplosion sei auch eine Halbierung der Umsatzsteuer auf Energie unumgänglich. Die steigenden Energiepreise würden über die Umsatzsteuer automatisch zu deutlichen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt führen, hieß es. Eine Halbierung der Umsatzsteuer lasse die Steuereinnahmen auf dem bisherigen Niveau und entlaste die Verbraucher.

„Mehr Tempo“ beim Umstieg auf Alternativen nötig
Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) urgiert zudem eine Regierungsvorlage für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), die seit Monaten von der Regierung angekündigt sei, wie er bekrittelt. „Der Krieg in der Ukraine macht deutlich: Österreich muss sich rasch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien. Neben kurz- und mittelfristig notwendigen Maßnahmen wie der Diversifizierung der Gasversorgung und besser gefüllte Gasspeicher für den nächsten Winter braucht es deutlich mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Alternativen“, plädierte der Stadtrat gegenüber der APA für eine rasche gesetzliche Regelung.

Österreich muss sich rasch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien.

Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ)

Gemeinsam mit der Regierung verfolge man das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, so Czernohorszky. Dies tue man in Wien unter anderem mit den Energieraumplänen im Neubau, die ein Instrument zum Verbot von Gasheizungen darstellen. Zuletzt wurde ein solches in Teilen der Innere Stadt bzw. von Favoriten, Simmering, Hietzing und Liesing in die Wege geleitet.

Bau von Großwämepumpe
In definierten Gebieten darf in Wien in Neubauten kein Gas mehr zum Heizen oder für Warmwasser eingesetzt werden. In acht anderen Bezirken (Leopoldstadt, Landstraße, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Ottakring, Währing und Döbling) wurden entsprechende Gebiete bereits verordnet. In den Verbotszonen sollen stattdessen Erdsonden, Wärmepumpen oder die Fernwärme zum Einsatz kommen. Verwiesen wurde von den Wiener Politikern auch auf den jüngsten Spatenstich für die Großwärmepumpe am Gelände der Kläranlage in Simmering. Dabei handle es sich um ein Projekt mit einem Budget von 70 Millionen Euro, mit dem Ziel, die Fernwärme klimaneutral zu machen.