Bruchlandung hingelegt

MiG-29-Deal vom Tisch: Woran es scheiterte

Eine MiG-29

(Bild: AFP)

Am Dienstagabend zog das Pentagon die Notbremse und stoppte polnische Pläne, 28 MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Dem ging ein tagelanger Grundsatzstreit voraus, welche Waffen angesichts der russischen Invasion an die Ukraine geliefert werden sollten. Die modernisierten polnischen Kampfflugzeuge aus sowjetischer Produktion bildeten nach Angaben von EU-Diplomaten letztlich eine rote Linie. „Sie werden nicht geliefert“, sagte ein EU-Diplomat sehr bestimmt.

Einige osteuropäische Staaten hatten vor Tagen darüber spekuliert, ihre noch verfügbaren MiG-Jets zur Verfügung zu stellen. Hintergedanke: Ukrainische Piloten können die sowjetischen Flugzeuge fliegen und müssen nicht groß eingewiesen werden. Gerade baltische Staaten und Polen hatten alle NATO-Partner gedrängt, angesichts der russischen Übermacht mehr für das angegriffene Land zu tun. Und US-Außenminister Antony Blinken hatte die Spekulationen noch angeheizt, als er bei einem Besuch in Warschau Sympathie für den Plan erkennen ließ.

Großzügiges Angebot aus Polen
Auch US-Politiker drängten die Regierung von Präsident Joe Biden, die Übergabe von Kampfjets aus Polen und anderen NATO- und osteuropäischen Ländern an die Ukraine zu erleichtern, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag darum gebeten hatte. „Die Republik Polen ist bereit, sofort und kostenlos alle ihre MiG-29-Kampfflugzeuge auf die Airbase Ramstein zu verlegen und sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen“, erklärte daraufhin das polnische Verteidigungsministerium. Im Gegenzug wolle man von den USA Ersatz haben. Auch die Slowakei dachte über einen entsprechenden Schritt nach.

NATO will sich nicht hineinziehen lassen
Gleichzeitig baute sich in der NATO immer größerer Widerstand auf. Seit Mitte vergangener Woche mahnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ein ums andere Mal, dass sich die NATO nicht in den Konflikt hineinziehen lassen dürfe. Und als am Montag Biden mit Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson telefonierte, war die Botschaft aus Washington ebenso klar: Man dürfe eine rote Linie nicht überschreiten, hieß es. Biden und Johnson hatten zuvor bereits die Einrichtung einer Flugverbotszone abgelehnt - weil dies im Konfliktfall den Abschuss russischer Kampfjets und damit den direkten Eingriff in den Krieg bedeuten würde.

Ramstein als Drehscheibe vorgesehen
Dennoch machte die polnische Regierung ihrerseits einen Vorschlag, der dann die auch offene Ablehnung provozierte. Innenpolitisch getrieben durch Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine, erneute Warschau sein MiG-29-Angebot. Aber weil mittlerweile klar wurde, dass man sich damit selbst zum Ziel möglicher russischer Angriffe machte, entwickelte man eine neue Idee: Die Flugzeuge sollten auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland gebracht werden - und dann in die Ukraine fliegen.

Die NATO- und US-Luftwaffenbasis in Ramstein

(Bild: APA/dpa/Boris Roessler)

USA zogen endgültig Reißleine
Die amerikanische und die deutsche Regierung winkten mit Blick auf die Konsequenzen sofort ab. „Wir können nicht von NATO-Gebiet aus Kampfjets schicken“, hieß es. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fand daraufhin eine gesichtswahrende Lösung für Warschau: „Jede Entscheidung über die Lieferung von Offensivwaffen muss von der gesamten NATO und einstimmig getroffen werden“, betonte er - und schob damit den Schwarzen Peter für die Ablehnung Richtung USA.

Scholz: „Dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge“
Tatsächlich war die US-Regierung so aufgeschreckt, dass Pentagon-Sprecher John Kirby das Thema am Mittwochabend endgültig abzuräumen versuchte: „Die Nachrichtendienste sind zur Einschätzung gelangt, dass die Weitergabe von MiG-29 an die Ukraine fälschlicherweise als eskalierend aufgefasst werden könnte“, sagte er. „Daher schätzen wir auch die Weitergabe von MiG-29 an die Ukraine als hohes Risiko ein.“ Und Scholz legte nach: Man denke zwar über weitere Hilfen für die Ukraine nach, „dazu gehören aber ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge“.