LH über 3 große Krisen

„Zahl der Flüchtlinge wird deutlich steigen“

11.03.2022 09:00

Corona-Höchststand, Preisexplosionen und Krieg vor unserer Haustüre: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach mit der „Krone“ über die drei großen Krisen im Land.

„Krone“: Herr Landeshauptmann, der Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Wie viele Flüchtlinge will und kann Oberösterreich aus der Ukraine aufnehmen?
Thomas Stelzer: In der Nacht auf Donnerstag lag die Zahl noch bei 600. Ich rechne aber mit deutlich mehr Flüchtlingen. Für eine rasche Erstversorgung können wir unsere Kapazitäten auf bis zu 3000 Menschen erweitern. Da geht’s primär um ein Bett, sanitäre Versorgung und Essen. Hier stellt sich die Frage, ob die Leute in kleinere Quartiere wechseln oder überhaupt weiterziehen.

„Krone“: Wie bereitet sich das Land auf diesen Anstieg vor?
Stelzer: Im Landtag wurde über eine Gesetzeserweiterung gesprochen, die uns ermöglicht, die Zahl der Unterkünfte – Hütten oder Container – auf öffentlichen Grundstücken für Flüchtlinge aus der Ukraine aufzustocken. Bisher lag die Höchstgrenze bei 100.

(Bild: Wenzel Markus)

„Krone“: Wo gibt es Potenzial für diese Quartiere?
Stelzer: Der Parkplatz der Kaserne Hörsching wird bereits genutzt. Wir haben aber beispielsweise auch leer stehende ungenutzte Landwirtschaftsschulen, wo es Möglichkeiten gäbe. Wir bereiten uns lieber auf größere Zahlen von Flüchtlingen vor, als dass wir dann von einer Welle überschwappt werden. Auch wenn wir hoffen, dass diese Dimensionen nie gebraucht werden und dass der Frieden doch noch in der Ukraine einkehrt.

„Krone“: Der oberösterreichische Landtag hat in einer gemeinsamen Erklärung seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Das bedeutet auch, Sanktionen gegen Russland zu tragen. Im schlimmsten Fall heißt das, den russischen Gashahn abzudrehen – mit massiven Folgen für die oberösterreichische Industrie und für die Arbeitsplätze.
Stelzer: Ich stehe dahinter, dass wir in Europa geeinte Maßnahmen setzen, die den Frieden erzwingen. Die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, wäre die ,Ultima Ultima Ratio‘.

„Krone“: Der Ukraine-Krieg macht sich auch an unseren Zapfsäulen und bei den Energiepreisen bemerkbar. Wie will das Land hier unterstützen?
Stelzer: Wir zahlen einen Preis, damit wir Frieden herstellen können. Wir dürfen unsere Bevölkerung aber diesen Preis nicht alleine zahlen lassen. Oberösterreich ist ein Pendler-Land. Zigtausende brauchen ihr Auto, um in die Arbeit zu kommen. Rund die Hälfte dessen, was man für Sprit zahlt, wird durch Steuern verursacht. Daher bin ich sehr dafür, dass wir die Steuerbelastung für eine Zeit zurücknehmen. Ich halte wenig davon, wenn der Staat bei den steigenden Preisen mitverdient und dann durch irgendein Vergütungssystem – etwa durch eine Beihilfe – den Leuten das Geld hinterher wieder zurückgibt. Das ist wahnsinnig kompliziert, wie wir in jüngster Vergangenheit gesehen haben. Schneller helfen würden wir, wenn wir eine direkte steuerliche Entlastung schaffen. Ich hoffe, dass wir hier rasch zu einer Lösung kommen.

(Bild: Honorar)

„Krone“: Ab Mitte des Jahres wird die CO2-Bepreisung für zusätzliche Belastungen sorgen.
Stelzer: Ich bin sehr für den Klimaschutz, trage die Maßnahmen mit. Aber den Zeitpunkt der CO2-Bepreisung sehe ich skeptisch. Wir haben diese Schritte entschieden, als noch kein Mensch an Krieg gedacht hat. Deshalb muss man diese Situation neu bewerten.

„Krone“: Auch wenn der Krieg in der Ukraine die Coronakrise ein wenig überschatten mag – die Zahl der Neuinfektionen bleibt besorgniserregend hoch. Der Peak verschiebt sich immer weiter nach hinten. Wie sehen die Prognosen für Oberösterreich aus?
Stelzer: Die Zahlen werden weiter steigen, das geht klar aus den Berechnungen von Simulationsforscher Niki Popper hervor. Grund dafür sind die Öffnungen, deren Auswirkungen in der Prognose zu wenig berücksichtigt wurden. Bis Mitte bzw. Ende nächster Woche wird es weiterhin viele Neuinfektionen geben. Was uns optimistisch stimmt: Die Lage auf den Intensivbetten-Stationen – und das ist die harte Währung in der Coronazeit – soll stabil bleiben. So um den 20., 21. März sollen die Zahlen bei uns dann wieder sinken.