Auf eine Milliarde

EU will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln

(Bild: AP)

Die Europäische Union will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Rande des zweiten Tages des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Versailles. „Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen.“

Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ nützte.

Kein Importstopp bei Öl und Gas
Borrell zeigte sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Geld genehmigen werden. Die EU erwäge auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhängen. Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Chefs nicht dazu durchringen können, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Früh auf Facebook bestätigte.

Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte dies. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer am Freitag im „Deutschlandfunk“. „Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.“ Wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, müsse es noch die Möglichkeit weiterer Verschärfungen geben.

Länder wie Polen und Litauen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verbieten, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren.

Perspektive für Österreich
Staaten wie Österreich und Deutschland waren allerdings dagegen, da sie in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen sind. Zur Energieversorgung gebe es eine kurz- eine mittel- und eine langfristige Perspektive für Österreich, so Kanzler Karl Nehammer. Kurzfristig seien die Energiespeicher für den nächsten Winter vollzukriegen, mittelfristig versuche Österreich von der Abhängigkeit von russischem Gas wegzukommen, „das ist ein langwieriger Prozess“. Und der langfristige Prozess sei die Unabhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin würden die westlichen Strafmaßnahmen wohl wenig beeindrucken. „Ich kenne Putin schon seit 1991. Der gibt nie nach, der wird immer weitergehen“, sagte Timmermans. Allerdings leide die russische Wirtschaft. „Hoffentlich haben die Eliten dann einen Einfluss auf ihn, dass er vielleicht mit diesem schrecklichen Krieg aufhört.“

EU-Staaten diskutieren Investitionspaket gegen Ukraine-Kriegsfolgen
Um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, diskutieren die EU-Staaten derzeit beim Sondergipfel im französischen Versailles ein neues Investitionspaket. „In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren“, sagte Nehammer. „Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt.“

Macron: Bürger vor steigenden Energiepreisen schützen
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, in erster Linie seien nun die europäischen Bürger und die Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen schützen. Die EU müsse gegenüber Russland bei Gaslieferungen auf „alle Szenarien“ vorbereitet sein. Bei diesem Gipfel gehe es um eine strategische Weichenstellung. Danach müsse die EU neue Investitionen aufstellen, etwa in den Bereichen Verteidigung und Energie. Dazu brauche es eine gemeinsame europäische Investitionsstrategie und koordinierte nationale Pläne.

EU-Hilfsfonds ist im Gespräch
Paris hatte einen erneuten EU-Hilfsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ins Gespräch gebracht, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll. Der Corona-Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die EU-Kommission kann dabei selbst Kredite aufnehmen. In etlichen EU-Staaten wie zum Beispiel den Niederlanden stieß der französische Vorschlag aber auf Skepsis.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zeigte sich ebenfalls offen für den Vorschlag eines schuldenfinanzierten EU-Fonds. „Italien und Frankreich sind auch auf dieser Front vollständig auf einer Linie“, sagte Draghi vor den Gesprächen laut der Deutschen Presse-Agentur. Die europäische Wirtschaft wachse noch, es habe aber eine Verlangsamung gegeben, und man beobachte, dass viele Rohstoffe knapp seien, so Draghi. Darauf müsse man genauso schnell und überzeugt antworten, wie man auf die russische Aggression reagiert habe.