Die US-Internetplattform Facebook will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bei Hass und Gewaltaufrufen gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte ein Auge zudrücken. Man sei „nachsichtig mit politischen Ausdrucksformen wie ‘Tod den russischen Invasoren‘, die normalerweise gegen unsere Regeln zu gewalttätigen Äußerungen verstoßen würden“, sagte der Sprecher der Facebook-Muttergesellschaft Meta, Andy Stone, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Er schränkte allerdings ein: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“ Normalerweise verfolgt Facebook eine strikte Linie bei Hass-Kommentaren und Aufrufen zu Gewalt.
Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die „New York Times“. In dem seit über zwei Wochen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine machen viele Ukrainer ihrer Wut auch bei Facebook Luft.
Kreml droht mit „entschiedenen Maßnahmen“
Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte mit „entschiedenen Maßnahmen“, wenn Meta-Dienste die Gewaltaufrufe nicht sperren sollten. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte, der Schritt müsse von der russischen Staatsanwaltschaft geprüft werden, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete. Die Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Aufklärung vom Konzern.
Der Westen und Russland beschuldigen sich gegenseitig, Falschinformationen zu verbreiten. Unterstützer der russischen Invasion und Gegner überziehen sich gegenseitig mit Hass-Kommentaren. Der Kreml hat den Zugang zu US-Plattformen wie Facebook und Twitter in Russland stark eingeschränkt.
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