ÖVP erhöht den Druck:

„FPÖ muss Kooperation mit Putin-Partei beenden“

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: ÖVP)

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine fordert die Volkspartei die FPÖ auf, ihre Kooperation mit der Putin-Partei Einiges Russland umgehend zu beenden. „Die vergangenen Tage haben bereits gezeigt, dass die FPÖ grobe Schwierigkeiten hat, sich von Putins militärischer Aggression glaubhaft zu distanzieren“, kritisiert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner die Verflechtungen zwischen der FPÖ und dem Kreml.

FPÖ hat Ende des Vorjahres erklärt, den Ende 2016 in Moskau abgeschlossenen Kooperationsvertrag mit Einiges Russland nicht mehr verlängern zu wollen. „Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht. Schon als ich noch nicht Parteiobmann war, hat sich mir die Sinnhaftigkeit nicht erschlossen“, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl im Dezember.

Kündigungsfrist verstrichen
Da die FPÖ im vergangenen Juni jedoch eine Kündigungsfrist verstreichen ließ, wurde die auf fünf Jahre geschlossene Vereinbarung formal bis Ende 2026 verlängert. Sachslehner reagiert erbost: „Die FPÖ und Einiges Russland wollen offenbar bis 2026 gemeinsame Sache machen.“

Bericht: FPÖ und Kneissl als Negativbeispiele für Einflussnahme des Kreml auf EU
Das EU-Parlament hat in dieser Woche ein schärferes Auftreten der Europäischen Union gegen eine Einmischung von Russland und China, einschließlich Sanktionen, verlangt. Ein am Mittwoch von den Abgeordneten in Straßburg beschlossener Bericht nennt außerdem die frühere Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und die FPÖ als Negativbeispiele für die Einflussnahme des Kreml auf die EU. „Es ist ein unüberhörbares Warnsignal, dass nun sogar das Europäische Parlament davor warnt, der Kreml könnte über die FPÖ versuchen, in der EU Einfluss zu nehmen“, kritisiert Sachslehner. 

Das zweiseitige Abkommen der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

(Bild: APA/FPÖ LINZ)

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sie wolle als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die bewusste Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren. „Der Umstand, dass die Freiheitlichen unser Land aufgrund der Corona-Maßnahmen immer wieder als Diktatur bezeichnen, zeitgleich aber ihre Freundschaft mit einem autoritären Kriegstreiber schwarz auf weiß festhalten, bezeugt die Scheinheiligkeit, mit der die FPÖ Politik macht. Dieser Pakt zwischen der FPÖ und Putins Partei ist nichts weiter als ein Armutszeugnis für die Integrität der FPÖ“, so Sachslehner.

Es ist ein unüberhörbares Warnsignal, dass nun sogar das Europäische Parlament davor warnt, der Kreml könnte über die FPÖ versuchen, in der EU Einfluss zu nehmen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

Kreml-Einfluss auf FPÖ: Kickl weist Vorwürfe zurück
Erwähnung finden in dem EU-Bericht neben der FPÖ auch andere rechtsgerichtete Parteien wie die Rassemblement National in Frankreich und die italienische Lega. Laut Bericht versuche Russland über diese Parteien auch seine Position in den EU-Institutionen zu legitimieren, für eine Abschwächung der Sanktionen zu lobbyieren und die Folgen seiner internationalen Isolation abzumildern. Kickl kritisierte den Bericht: „Ich kann all das, was an Vorwürfen im Raum steht, nur zurückweisen“, betonte er. Es sei „hochgradig bedenklich“, wenn die EU mit „irgendwelchen Listen“ operiert.