Weitere Sanktionen

Biden warnt Moskau vor Einsatz von Chemiewaffen

(Bild: Associated Press)

US-Präsident Joe Biden hat Moskau vor einem Einsatz von Chemiewaffen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. Russland würde „einen hohen Preis zahlen“, sollte es chemische Waffen einsetzen, sagte er am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Montag behauptet, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

USA weisen Moskaus Vorwürfe an Ukraine zurück
Auch die USA haben den russischen Vorwurf der Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine zurückgewiesen und vor einem Angriff Moskaus mit Massenvernichtungswaffen gewarnt. „Die Ukraine hat kein Biowaffenprogramm. Es gibt keine ukrainischen Labors für biologische Waffen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Wir haben schwerwiegende Bedenken, dass Russland plant, chemische oder biologische Mittel gegen das ukrainische Volk einzusetzen“, erklärte sie.

Die USA und ihre NATO-Partner würden keine militärische Konfrontation mit Russland suchen, bekräftigte Biden erneut. „Wir werden keinen Krieg gegen Russland in der Ukraine führen“, , denn eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland ist der Dritte Weltkrieg“, sagte der US-Präsident. Die NATO würde aber bei einem russischen Angriff „jeden Zentimeter“ ihres Territoriums verteidigen.

Neue Strafmaßnahmen gegen Russland geplant
Die Regierung in Washington will mit westlichen Partnern aber weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. Biden kündigte an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.

Geplant seien außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte oder Diamanten. Außerdem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden. Biden betonte, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU.