Aus Haft entlassen

Saudi-Arabien: 10 Jahre Ausreiseverbot für Badawi

Jahrelang wurde weltweit für die Freiheit Badawis demonstriert.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte am Samstag ein Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen. „Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot derselben Dauer“, sagte der Ministeriumsvertreter. Das sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

In Wien wurde eine wöchentliche Mahnwache von den Grünen organisiert, seit fast acht Jahren wurde jeden Freitag vor dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ demonstriert. Das Zentrum wird übrigens nach Lissabon umziehen. Auch das Ausreiseverbot wird jetzt scharf kritisiert, die ehemalige grüne Politikerin Alev Korun fordert eine Aufhebung.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Auspeitschung nach Protestwelle ausgesetzt
Im Jänner 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Quebec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Prioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.