Hoffnung auf Frieden?
Ukraine: Selenskyj ortet „ein Signal aus Russland“
Russland verfolgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges mittlerweile einen „grundlegend anderen Ansatz“. Zunächst hätten die Vertreter Moskaus nur „Ultimaten gestellt“, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz. Mittlerweile habe man „angefangen zu reden“. Er sei „froh“, ein „Signal aus Russland erhalten“ zu haben.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt: „Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet.“ Die Verhandlungen würden „nun auf fast täglicher Basis geführt“.
Drei Gespräche bislang ohne Ergebnis
Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen dreimal persönlich zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen, zudem trafen sich die Außenminister der beiden Länder am Donnerstag im türkischen Antalya. Im Mittelpunkt vor allem der Verhandlungen in Belarus stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten. Diese Verhandlungen würden per Videoschaltung fortgesetzt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.
Selensky bedauerte, dass sich der Westen „nicht ausreichend“ für diesen Ansatz engagiere. In Bezug auf Sicherheitsgarantien werde die Ukraine „nach diesem blutigen Krieg Russland nicht vertrauen können“. Sicherheitsgarantien müssten von ausländischen Partnern angeboten werden.
„Bereit, Kampfhandlungen einzustellen“
Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt unter anderem die Neutralität und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Treffen zwischen Selenskyj und Putin?
Selenskyj schlug am Samstag Jerusalem als möglichen Ort für Verhandlungen über ein Kriegsende mit Putin vor. Sowohl Selenskyj als auch Putin hatten zuletzt wiederholt mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett telefoniert, der vor einer Woche Putin persönlich in Moskau getroffen hatte. „Heute ist es nicht konstruktiv, sich in Russland, in der Ukraine oder in Belarus zu treffen. Das sind nicht die Orte, an denen wir ein Verständnis für die Beendigung des Krieges finden können“, sagte Selenskyj mit Blick auf die enge Verbundenheit der belarussischen Führung mit Moskau. „Ob ich finde, dass Israel so ein Land sein kann und dabei besonders Jerusalem? Ich finde ja.“
Der Kreml hat ein Treffen von Putin und Selenskyj nicht ausgeschlossen. „Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen“, hatte Putin-Sprecher Peskow am Freitag gesagt.
Scholz und Macron drängten auf Waffenstillstand
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten Putin am Samstag zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auf. Außerdem drängten Scholz und Macron auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch zu Mittag habe 75 Minuten gedauert.
Das Gespräch mit Putin war nach Angaben aus Paris schwierig. Es sei darum gegangen, den russischen Präsidenten in Zugzwang zu bringen, Verpflichtungen einzuhalten und den Beginn von Verhandlungen zu akzeptieren. Man erwarte Rechenschaft darüber, welche Schritte Putin dabei gehen könnte.
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