Nach diversen Chats:

„Die Justiz kann nicht zur Tagesordnung übergehen“

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Wirtschaftschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will zu den jüngsten Erkenntnissen aus diversen Chat-Nachrichten und den auch im U-Ausschuss thematisierten Querschüssen auf die Ermittlungen nicht schweigen. Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda verlangt eine „sichtbare rigorose Aufarbeitung“.

Die Justiz könne und dürfe hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Vrabl-Sanda. Die Nachrichten zwischen Christian Pilnacek, mittlerweile suspendierter Sektionschef im Justizministerium, und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, in denen sich die beiden etwa über die Observation eines Mitarbeiters der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unterhalten hatten, zeigten ein „außerordentlich schockierendes Agieren der Dienst- und Fachaufsicht“.

„Beispiellose Kampagne gegen Mitarbeiter“
Ihre Mitarbeiter seien Ziel einer „beispiellosen Kampagne“ geworden, mit der sie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden sollten, schreibt Vrabl-Sanda. Es müsse sichergestellt werden, dass Staatsanwälte in Österreich vor solchen Übergriffen durch Vorgesetzte geschützt werden.

Aus dem Justizministerium heißt es dazu, dass die Vorfälle dienst- und strafrechtlich geprüft würden.