Gipfel ohne Ergebnisse

Teuerung: Ruf nach Senkung der Steuer wird lauter

Energiegipfel im Kanzleramt, die Teilnehmer sprechen von einem guten Informationsaustausch.

(Bild: BKA-Foto/Andy Wenzel)

Die Energiekosten steigen und steigen - und belasten Haushalte und Unternehmen schwer. Immer lauter werden nun die Rufe nach einer Steuersenkung, denn immerhin verdient der Staat an den in die Höhe schnellenden Preisen mit. Nach einem Energiegipfel im Kanzleramt sprechen die Teilnehmer von einem guten Informationsaustausch, konkrete Ergebnisse gibt es jedoch nicht.

Die Niederlande haben vor Kurzem die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, Frankreich will den Sprit ab April um 15 Cent pro Liter billiger machen, und in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Steuer. Diese Forderungen gibt es auch in Österreich, und sie werden immer lauter.

Steuer macht rund die Hälfte aus
Hierzulande macht die Steuer rund die Hälfte des Treibstoffpreises aus. Die Kosten für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen bestehen aus dem Nettopreis sowie der Mineralölsteuer, einer Verbrauchssteuer, die in der Regel je Liter anfällt, und der Mehrwertsteuer. Der Steueranteil lag für Benzin im Jahresschnitt 2021 bei 54 Prozent, für Diesel waren es rund 49 Prozent.

Das bedeutet: Der Staat profitiert, wenn der Treibstoff teurer wird. Finanzminister Magnus Brunner zeigte sich in der ORF-„Pressestunde“ skeptisch gegenüber einer generellen Steuersenkung. Er betonte aber, dass die Mehreinnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden sollen. Dazu fordern die NEOS einmal mehr die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. (Eine Steuermehrbelastung, die über die Zeit entsteht, wenn die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.)

Die Mehreinnahmen, die der Staat hat, über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, werden wir den Bürgern und Unternehmen zurückgeben.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Verschiebung der CO2-Steuer kein Thema
Offenbar kein Thema für die Regierung ist die Verschiebung der CO2-Bepreisung, die im Juli starten soll. Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wird die Tonne CO2 künftig 30 Euro kosten. Im Durchschnitt werden die Preise für Benzin und Diesel dann um bis zu neun Cent pro Liter teurer. Als Ausgleich gibt es jedoch einen regionalen Klimabonus – in der Höhe von 100 bis 200 Euro pro Jahr und Person.

Beim Energiegipfel am Sonntag im Bundeskanzleramt wurde über verschiedene Maßnahmen für eine Entlastung diskutiert, aber auch darüber, was die jeweiligen Schritte auslösen. Die Teilnehmer berichten von einem guten Informationsaustausch und von einem ernsthaften Bemühen um Lösungen. Es soll dies nicht das letzte Gespräch der Runde aus Politik und Wirtschaft gewesen sein. Klar ist jedenfalls: Die Politik muss handeln und für eine Entlastung sorgen.