Rendi-Wagner empört:

„Gipfel ohne Ergebnis ist Schlag ins Gesicht“

Angesichts des Ukraine-Kriegs explodieren die Sprit- und Energiekosten und auch die Corona-Pandemie ist keinesfalls vorbei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte dazu am Sonntagabend, die Regierung müsse endlich handeln, und plädiert weiterhin für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.

Dass der Energiegipfel am Sonntag ohne Ergebnis zu Ende gegangen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Österreich, die jeden Tag zur Arbeit fahren, Gas- und Stromrechnungen bezahlen müssen und nicht mehr wissen, wie das weitergehen soll“, so Rendi-Wagner in der „ZiB 2“ des ORF. Man habe in den letzten Monaten viele Vorschläge gemacht, „aber in den letzten Wochen haben wir immer nur von der Regierung gehört, was alles nicht geht“.

„Regierung hat den Kontakt zu den Menschen verloren“
Es müsse etwas passieren, so Rendi-Wagner, die Regierung müsse handeln. Ein „Faktencheck“, wie er von der türkis-grünen Koalition nun vorgeschlagen sei, sei zu wenig: „Diese Bundesregierung hat den Kontakt zu den Menschen verloren.“ Eine Streichung der Mehrwertsteuer sei sehr wohl möglich, „das wäre eine Abdämpfung vom 50 Prozent, was die Sprit- und Energiekosten betrifft“.

Von Einmalzahlungen als Entlastung für Geringverdiener hält Rendi-Wagner nichts. Die Mehrwertsteuer sei gerade für jene mit wenig Einkommen eine besondere Belastung, deswegen werde auf Grundnahrungsmittel nur die halbe Mehrwertsteuer eingehoben, argumentiert die SPÖ-Chefin.

Pamela Rendi-Wagner in der „ZiB 2“

(Bild: ORF)

Rendi-Wagner für 2G in Nachtgastronomie
Was die hohen Corona-Zahlen angeht, so hätte sie es „nicht so weit kommen lassen“, sagt Rendi-Wagner. Sie plädiere weiterhin für „2G in der Nachtgastronomie und eine strenge Maskenpflicht in allen Innenräumen“. Sie sei auch weiterhin für die Impfpflicht, so Rendi-Wagner, hier seien Kontrollen im Hinblick auf den Herbst wichtig. Auch das Ende der kostenlosen Corona-Tests sieht die SPÖ-Chefin skeptisch.