Von Russen umzingelt
Drei EU-Regierungschefs trafen Selenskyj in Kiew
Ihre Visite soll die „unmissverständliche Unterstützung“ für die Ukraine signalisieren: Am Dienstagabend sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einem Solidaritätsbesuch in der belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort begrüßte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Premiers Mateusz Morawiecki (Polen), Petr Fiala (Tschechien) und Janez Jansa (Slowenien). Die Reise fand unter strengster Geheimhaltung statt.
Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. „Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen“, sagte Selenskyj. Zu sehen sind auf dem Video auch viele Journalisten, die vor dem Verhandlungsraum warten.
Die Entscheidung für die Visite sei schon beim EU-Gipfel in Versailles am Freitag gefallen, hieß es. Die Regierung in Warschau habe sie dann unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO vorbereitet. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte, dass er und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles über die Visite informiert worden seien. Die drei Regierungschefs begaben sich mit dem Zug in die umkämpfte Hauptstadt.
„Unmissverständliche Unterstützung der EU zeigen“
„Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen“, hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als „Vertreter des Europäischen Rates“ nach Kiew.
In diesem Augenblick ist kein Land auf dem ganzen Kontinent, was unsere Werte betrifft, europäischer als die Ukraine.
Tschechiens Regierungschef Petr Fiala auf Twitter
Fiala betonte, dass er und seine beiden Kollegen „als Vertreter des Europäischen Rates“ unterwegs seien und die Visite mit von der Leyen und Michel abgesprochen sei. „Ziel des Besuchs ist es, die einmütige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu äußern.“ Man wolle bei dem Besuch auch ein „Paket umfassender Unterstützung“ für die Ukraine und ihre Bevölkerung vorstellen.
Wien und Berlin zurückhaltend
Vorsichtig zustimmend zur Visite äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen, sagte Scholz am Dienstag auf die Frage nach einer Bewertung. Er verwies auf die bereits bestehenden Gesprächskanäle und die praktische Hilfe bis zu Waffenlieferungen, die auch Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. „Und das ist auch gut so“, sagte er. Im Wiener Kanzleramt äußerte man sich zurückhaltender. Man kommentiere Reisen anderer Regierungschefs nicht, hieß es auf APA-Anfrage.
Starkes Signal für die Ukraine
Die drei Staaten zählen zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Morawiecki und Jansa hatten sich jüngst für einen EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik im Schnellverfahren ausgesprochen. Jansa hat den Ukraine-Krieg auch mehrmals mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen. Als Verteidigungsminister organisierte der konservative Politiker damals den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, die der slowenischen Territorialverteidigung als haushoch überlegen galt.
Stadt schwer belagert
Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte wurden mindestens drei Wohnhäuser in den Stadtteilen Swjatoschyn, Podil und Osorky getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet. AFP-Reporter berichteten von einer riesigen Rauchwolke über Kiew und schwerer Verwüstung an einem etwa zehnstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Podil.
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