Neue Regeln ab 1.4.

Weniger Gratistests, Aus für „Kontakt-Quarantäne“

Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat Dienstagmittag klargestellt, dass es in Österreich weiterhin kostenlose Corona-Tests geben wird - doch das Angebot wird beschränkt. Fünf PCR- und fünf Antigen-Tests sollen jeder Österreicherin und jedem Österreicher monatlich noch zur Verfügung stehen. Auch bei den Quarantäne-Regeln gibt es Änderungen, die Regeln für Kontaktpersonen von Infizierten werden weiter gelockert. Gelten soll das alles ab dem 1. April. Offen blieb, wie es mit den Schultests weitergeht.

Neuerungen ab 1. April

• Fünf PCR- und fünf Antigen-Tests sollen jeder Österreicherin und jedem Österreicher monatlich weiter gratis zur Verfügung stehen.
• Auch als nicht vollständig geimpfte Kontaktperson darf man ab April arbeiten und einkaufen, nur Gastro und Events bleiben tabu.
• Um das Infektionsgeschehen weiter im Blick zu haben, wird vermehrt auf Abwasser-Monitoring gesetzt.

„Drei Milliarden Euro für Tests ausgegeben“
Er sei seit einer Woche im Dienst, „mir kommt vor, als wären es zwei Monate“, erklärte Minister Rauch einleitend, um dann zu bestätigen, dass sich die Regierung vom permanenten kostenlosen Testregime verabschieden wird. Man habe in der gesamten Pandemie bisher drei Milliarden Euro für Tests ausgegeben, so der Neo-Minister, der Wolfgang Mückstein ersetzt hatte.

Es kommt mir vor wie zwei Monate.

Der neue Gesundheitsminister nach einer Woche Arbeit.

Mehr Tests in Pflege und Altersheimen
Es werde aber weiterhin Tests geben. „Wer einen kostenlosen Test braucht, erhält ihn auch“, versicherte der Gesundheitsminister. Menschen in Pflege- und Altenheimen sollen die Möglichkeit bekommen, sich auch öfter testen zu lassen. Um das Pandemiegeschehen weiterhin gut im Blick zu haben, werde man zudem vermehrt aufs Abwasser-Monitoring setzen.

Alle Kontaktpersonen dürfen arbeiten, aber nicht zum Wirt
Die Quarantäne wird de facto abgeschafft. Die Regeln für Kontaktpersonen von Infizierten werden gelockert. Sie werden ersetzt durch sogenannte Verkehrsbeschränkungen. Auch nicht vollständig geschützte Kontaktpersonen müssen sich künftig nicht mehr absondern. Sie dürfen mit Maske in die Arbeit gehen und einkaufen. Sie dürfen aber nicht zu Veranstaltungen oder in die Gastro (weil dort beim Konsumieren die Maske abgenommen werden muss). Mit dieser Maßnahme wolle man einem drohenden Personalmangel entgegentreten, sagte Rauch.

Wohl eigene Test-Regeln für Schulen
Offen bleibt vorerst, wie es mit den Schultests weitergeht. Rauch verwies hier auf die Zuständigkeit des Bildungsministeriums. Er sei in „engem Austausch“ mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), der dabei sei, einen Plan auszuarbeiten. Die derzeitige Verordnung gelte bis Ende des Schuljahres.

Aktuell müssen sich Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche auf das Coronavirus testen, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests. Ob das derzeitige Testregime im Bildungsbereich damit auch nach dem 1. April weiter gilt, blieb bei der Pressekonferenz aber unbeantwortet.

Erster großer PK-Auftritt: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

NEOS: Rauch verlängert Steuergeld-Verschwendung
Kritik kam umgehend von den NEOS. „Das ist keine Strategie, das ist blindes Weiterwursteln“, sagt ihr Pandemie-Sprecher Gerald Loacker. „Exakt zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns hat die türkis-grüne Regierung noch immer keinen Plan und genau nichts im Pandemiemanagement dazugelernt.“ Eine sehr großzügige Kontingentierung sei keine Strategie - und dass die Ungeimpften nicht einmal einen Kostenbeitrag leisten müssen, sei ein Hohn.

Nicht amüsiert: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (links) und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ: „Corona-Chaos geht weiter“
Während die Bevölkerung unter den höchsten Infektionszahlen seit Ausbruch der Pandemie leide, habe die Regierung die Pandemie abgesagt, kritisierte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Regierung setzte ihren Chaos-Kurs im Corona-Management nahtlos fort. „Während andere Länder nach Österreich schauen, wie ein erfolgreiches Testregime gemacht wird, werden bei uns funktionierende Strukturen wieder zerstört“, meint Kucher. Und auch Wiens roter Bürgermeister kündigte bereits an, dass Wien seinen „konsequenten Weg weitergehen“ wolle - während der Bund dieselben Fehler immer wieder wiederhole, beklagte Michael Ludwig. Erneut werden in der Bundeshauptstadt nun abweichende Maßnahmen geprüft.