Gefahr von Klage

Viele Stolpersteine für das Spital in Gols

In dem Gebiet ist der Spitalsbau vorgesehen. Grüne und eine Initiative wollen das aus Naturschutzgründen verhindern.

(Bild: Charlotte Titz)

Der geplante Krankenhaus-Neubau bei Gols sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Grünen fahren nun schwere Geschütze auf und präsentieren ein Gutachten, laut dem eine Umwidmung des Grundstücks sowie der Bau selbst rechtliche Folgen nach sich ziehen könnte. Die Rede ist von Amtsmissbrauch und Klagen. Gefordert wird daher erneut die Errichtung an einem anderen Standort.

Dass es im Bezirk ein neues, modernes Spital braucht, gilt als unbestritten. Keine Einigkeit herrscht allerdings bei der Frage des Standortes. Das Land peilt ein Grundstück – derzeit ein Weingarten – beim Kreisverkehr zwischen Weiden und Gols an. Grüne und eine Bürgerinitiative wollen aus Naturschutzgründen eine Errichtung an der Stelle jedoch verhindern. Gols hat bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, aber noch nicht umgewidmet.

Jetzt stellten die Grünen ein Gutachten vor, laut dem rechtliche Schwierigkeiten drohen, sollte am geplanten Standort festgehalten werden. So seien eine Naturverträglichkeits-, eine Strategische Umwelt- und eine Alternativenprüfung notwendig, bevor an eine Umwidmung gedacht werden könne. Außerdem gebe es einen eklatanten Widerspruch zum Landesentwicklungsprogramm 2011, so Rechtsanwalt Piotr Pyka von der Wiener Kanzlei Ethos Legal in dem 29-seitigen Schreiben.

Gefahr von Amtsmissbrauch
Sollte dennoch umgewidmet werden, könne es nicht nur zu einer Amtshaftungsklage gegen die Gemeinde kommen. Die Gemeinderäte würden damit auch Gefahr laufen, Amtsmissbrauch zu begehen, sagt Pyka. Doch selbst wenn die Flächenwidmung durchgehe, werde dem Projekt wohl noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung bevorstehen.

Solche Verfahren können sich viele Jahre hinziehen. „Wir haben jetzt die Chance, die richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht rechtswidrige Tatsachen zu schaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind“, so die grüne Landessprecherin Regina Petrik. Sie spricht sich erneut für eine Errichtung im „Prädium“ in Neusiedl am See aus.

SPÖ reagiert scharf
„Wenn die Grünen glauben, dieses gesundheitspolitisch wichtige Projekt mit Drohungen gegen Gemeindepolitiker verhindern zu wollen, sei ihnen das unbenommen. Wir wollen die beste Spitalsversorgung mitten im Bezirk, für alle in 30 Minuten erreichbar“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Schärfer reagiert SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck: Die Grünen seien von unsachlichen Argumenten auf Drohungen umgesattelt.