Selenskyj lehnt ab

Kreml: Ukraine soll wie Österreich neutral werden

Die ukrainischen und russischen Verhandlungsteams setzen ihre Gespräche am Mittwoch fort (Aufnahme vom 7. März).

(Bild: AFPAPA/AFP/BELTA/Maxim GUCHEK)

Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland und geforderten Sicherheitsgarantien für Moskau wird nach Angaben des Präsidialamts in Moskau derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs gesprochen. Auch Schweden wurde als Beispiel genannt. „Das ist die derzeit diskutierte Option“, sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als „ein Kompromiss“ betrachtet werden. Die Ukraine lehnte das Modell aber umgehend ab.

Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land „anerkennen“ müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.

Kiew will „ukrainisches Modell“ und Sicherheitsgarantien
Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, veröffentlichte als Reaktion auf den russischen Vorstoß ein Statement auf Telegram. „Wir haben vom schwedischen oder österreichischen Modell der Neutralität gehört. Aber die Ukraine befindet sich jetzt in einem direkten Kriegszustand mit der Russischen Föderation. Daher kann es sich bei dem Modell nur um ein ukrainisches Modell handeln und nur um rechtlich durchgesetzte Sicherheitsgarantien. Keine anderen Modelle oder Varianten“, erklärte er. Die Unterzeichner der Garantien müssten im Falle eines Angriffs der Ukraine beistehen.

Podoljak betonte, die Ukraine wolle bei ihrer Sicherheit nicht von „bürokratischen Verfahren abhängig sein“, sondern brauche absolute Sicherheitsgarantien und „starke Verbündete“. Ein weiteres Mal verlangte er eine Flugverbotszone über der Ukraine.

Selenskyj selbst sagte am Mittwoch in einer Video-Ansprache: „Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren.“

Lawrow: Entmilitarisierung weiter Priorität
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass sich die Gespräche jetzt darauf konzentrieren würden, der Ukraine einen neutralen militärischen Status zu geben. „Die Gespräche werden nun fortgesetzt, um der Ukraine einen neutralen militärischen Status zu geben, im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an diesem Prozess“, so Lawrow, der Lawrow bekräftigte, dass die Entmilitarisierung der Ukraine nach wie vor eine Priorität darstelle. Eine entmilitarisierte und neutrale Ukraine würde aber nicht zum Vorbild Österreich passen. Wir sind zwar neutral, haben aber ein Bundesheer und sind wehrhaft.

Die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland anführt. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an. Schweden und Österreich sind zwar keine NATO-Mitglieder, werden allgemein aber dennoch den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an NATO-Militärübungen.