Im Zeichen des Krieges

Tiroler Landtag zwischen Solidarität & Sanktionen

Die Tiroler Landtagssitzung ist am Mittwoch ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges gestartet. Die teils emotional geführte Debatte nach einem mündlichen Bericht von LHStv. Josef Geisler (ÖVP) drehte sich um Tirols Solidarität mit der Ukraine, die Umsetzung von EU-Sanktionen in Tirol sowie die Energieversorgungssicherheit mitsamt Maßnahmen gegen die massive Preissteigerungen. Geisler forderte, wie auch schon zuvor LH Günther Platter (ÖVP, Steuersenkungen ein.

Steuern auf Energie, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sollten reduziert werden, sagte Geisler als Stellvertreter Platters, der wegen einer Corona-Infektion nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Die Politik müsse nun auf die „ohnehin steigende Inflation“ reagieren. Es handle sich nämlich um „zusätzliche Steuereinnahmen, die nicht im Budget eingeplant waren“. Geisler verwies auf den am Dienstag von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Energiekostenzuschuss, wodurch der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringerem Einkommen auf bis zu 500 Euro erhöht wird.

Er betonte zudem, dass es „keine aktuellen Versorgungsengpässe oder weniger Gaslieferungen“ gibt. Die Preisstabilität sei bis „zumindest Mitte des Jahres für Privatkunden“ gesichert, dann könnte sich dies aber ändern. Der landeseigene Gasversorger Tigas habe für die Heizsaison 2022/2023 „bei verschiedenen Lieferanten eingekauft“, dadurch sei die Versorgung der Haushalte gewährleistet. Geisler drängte einmal mehr im Sinne der Versorgungsunabhängigkeit darauf, die Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu beschleunigen. „Wir müssen bei den Genehmigungen schneller werden“, man wolle dafür auf Bundesebene „Druck machen“, so der Energielandesrat.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sprach sich für „Preisstopps“ bei den Energiepreisen aus. Es gebe schließlich „keinen Engpass“ in der Branche. Die hohen Preise seien „nicht unbedingt“ auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, „da verdienen sich einige Großkonzerne eine goldene Nase. Ich bin auch dagegen, dass der Staat jetzt mehr verdient, als ihm zusteht“, hielt er fest.

„Raus aus Putins Gas und aus dem Öl der Despoten“, gab wiederum Grünen-Klubobmann Gebi Mair als Devise aus. „Wir müssen dem Krieg die finanzielle Grundlage entziehen“, sagte er. Die Nachfrage nach Energieberatung in Tirol habe sich verfünffacht, was Mair als Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Forderung wertete.

Hinsichtlich der Erweiterung des Heizkostenzuschusses durch den Energiekostenzuschuss, zeigte sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint nicht zufrieden. Der Bezieherkreis müsse weiter ausgebaut werden. Er hoffe, dass hier „das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“. Er drängte zudem - auch anhand von eingebrachten Dringlichkeitsanträgen - darauf, dass die EU-Sanktionen in Tirol umgesetzt werden. „Es ist auch ein Akt der Solidarität, diese EU-Sanktionen auf Punkt und Beistrich umzusetzen“. Tirol solle daher russische Investoren überprüfen „und gegebenenfalls diese Immobilien und Hotels konfiszieren und beschlagnahmen“. Mair gab hier allerdings zu bedenken, dass man sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegen müsse.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer wiederum forderte den russischen Hotelbesitzer Andrey Metelskiy auf, seine drei Hotels für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. „Es ist Zeit für ihn, Farbe zu bekennen“, sagte er. Gleichzeitig entspann sich eine Diskussion mit lauten Zwischenrufen darüber, wie und ob österreichische Politiker verschiedener Parteien ein Naheverhältnis zum Kreml und Russland gepflegt hatten. SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer mahnte daraufhin, dass „politische Scharmützel im Landtag heute keinen Platz“ hätten. Vielmehr gelte es, sich nun Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen.

Insgesamt bekannten sich am Dienstag alle im Landtag vertretenen Parteien dazu, Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz zu geben. Der russische Angriffskrieg wurde unisono scharf verurteilt und als Verbrechen bezeichnet. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Gedenkminute abgehalten, alle Abgeordneten trugen eine Schleife mit den ukrainischen Nationalfarben am Revers. Zudem wurde in vielen Redebeiträgen betont, dass man nicht die russische Bevölkerung für diesen Krieg zur Verantwortung ziehen sollte, sondern Präsident Wladimir Putin. Dass russische Sportler von den Paralympischen Spielen ausgeschlossen wurden, bezeichnete Abwerzger etwa als „unglaubliche Sauerei“.

Sint warnte davor, „in Schwarz- und Weiß-Denken zu verfallen“. Es gebe nicht nur die „bösen Russen“, er führte ins Treffen, dass es sehr wohl „nationalistische Bewegungen“ in der Ukraine gebe, „die nicht außer Acht zu lassen sind“. Den pinken Klubchef Oberhofer empörte dies stark, er empfand die Aussage als „absolut skandalös“. Sint würde die Propaganda vom staatlichen russischen TV-Sender Russia Today reproduzieren, meinte Oberhofer.